Freiwillige Ausreisen haben zugenommen
Positiv wertete Schuster die steigende Zahl freiwilliger Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern. Sie lag im Vorjahr bei 1.588 und war damit so hoch wie noch nie. 2024 kamen 950 Menschen der Aufforderung zur Ausreise freiwillig nach. Zudem wurden im vergangenen Jahr 917 Migranten abgeschoben (2024: 936). 64 Prozent der geplanten Abschiebungen blieben erfolglos, hieß es. Meist tauchten die Betroffenen vorher ab.
Fokus soll auf Durchsetzung der Ausreisepflicht liegen
“Für die Asylwende haben wir in einem ersten Schritt Ordnung an den Grenzen wiederhergestellt und den Zustrom auch im letzten Jahr noch einmal deutlich reduziert. Im zweiten Schritt der Asylwende legen wir den Fokus klipp und klar auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht”, erklärte Schuster. Um den Druck bei bestimmten Ausreisepflichtigen noch einmal spürbar zu erhöhen, brauche man das Instrument der Beugehaft.
Schuster will auch reguläre Haftplätze für Abschiebehaft
Schuster erhob mehrere Forderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Für die Abschiebehaft müssten auch wieder reguläre Haftplätze genutzt werden können. Damit ausreichende Kapazitäten für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bereitstehen, brauche es eine Kooperationsverpflichtung der Luftverkehrsgesellschaften. Mitunter würden Abschiebungen auch an Entscheidungen der Fluggesellschaften scheitern.
Schuster bekräftigte auch seinen Vorschlag einer Beugehaft für ausreisepflichtige Ausländer, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. Beugehaft oder auch Erzwingungshaft ist ein rechtliches Zwangsmittel, um Bürger zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen. “Das ist ein harter Vorschlag, das gebe ich zu, aber diese Personen tanzen uns auf der Nase herum”, hatte er schon im Januar der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Koalitionspartner SPD spricht von “Fantasien” des Ministers
SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sah in hohen Abschiebezahlen keinen Grund zum Feiern. “Es geht um Menschen. Das dürfen wir bei aller Notwendigkeit einer besseren Steuerung der Migration nie vergessen. Gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen müssen Abschiebungen weiterhin sorgfältig geprüft werden.” Vor diesem Hintergrund verböten sich Fantasien des Innenministers, diese Menschen in Gefängnissen unterzubringen. Die Einrichtung für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sei völlig ausreichend.
BSW: Neue Haftinstrumente allein lösen keine strukturellen Probleme
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) blieb in diesem Punkt skeptisch. “Neue Haftinstrumente allein lösen die strukturellen Probleme der Rückführungspolitik nicht”, erklärte der BSW-Landtagsabgeordnete Bernd Rudolph. Das BSW stehe für eine realistische Migrationspolitik. Dazu gehöre, dass rechtskräftige Entscheidungen auch umgesetzt werden. “Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss grundsätzlich ausreisen. Gleichzeitig müssen Verfahren fair, rechtsstaatlich und praktikabel bleiben.”
Migration: Zahl der Asylsuchenden in Sachsen weiter stark rückläufig 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-03-10 16:29:52 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
