Darf ich nahezu alkoholfreie Alternativen zu Whiskey, Rum oder Gin mit diesen Namen bezeichnen? Ein Start-up hat es getan. Der Spirituosenverband hat geklagt. Nun gibt es ein Urteil.
Nur, wenn auch wirklich Whiskey, Gin oder Rum drin sind, dürfen Getränke auch mit Whiskey, Gin oder Rum bezeichnet werden. Das entschied der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg und bestätigte damit ein Urteil aus der Vorinstanz. Neu ist: Auch die Bezeichnung “American Malt” ist für nahezu alkoholfreie Getränke verboten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision zugelassen wurde.
In dem Fall geht es dem Gericht zufolge um ein Start-up, das in Deutschland Getränke mit nur rund 0,3 Prozent Alkoholgehalt als Alternative zu klassischen Spirituosen anbietet.
Bezeichnung verstößt gegen Spirituosenverordnung
Bezeichnet hatte es diese mit den Slogans “This is not Rum”, “This is not Gin” und “This is not Whiskey”, wie das Gericht mitteilte. Zudem sei bei den Produktbeschreibungen von einer “alkoholfreie Alternative zu” oder “auf Basis von” oder “schmeckt nach” der entsprechenden Spirituose die Rede gewesen. Der “This is not Whiskey” habe zudem noch den Zusatz “American Malt” gehabt.
Geklagt hatte der Verband der Spirituosenindustrie. Er machte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstoßes gegen die EU-Spirituosenverordnung geltend.
Wie schon das Landgericht im Juli vergangenen Jahres gab auch das Oberlandesgericht dem Spirituosenverband Recht. Zugleich wurde das Start-up nun in zweiter Instanz auch zur Unterlassung der Bezeichnung “American Malt” verurteilt, da es sich nach Auffassung des Senats um eine nach der Spirituosenverordnung unzulässige Anspielung auf die Spirituosenkategorie Whiskey handele.
Beide Parteien waren gegen das Landgerichtsurteil (Az. 416 HKO 51/24) in Berufung gegangen.
Noch nichts rechtskräftig: Urteil: kein Whiskey-Label ohne Whiskey 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-02 12:32:43 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht






