Einzelzimmer zum Schutz der Privatsphäre: Wie ein Gericht die Rechte von Pflegeheimbewohnern in Brandenburg stärkt.
Bewohnerinnen und Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben grundsätzlich ein Recht auf ein Einzelzimmer. Doppelzimmer sind nur noch ausnahmsweise zulässig. Das ergibt sich aus einem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 6 B 12/25).
Der Betreiber eines seit 1995 existierenden Pflegeheims in Erkner bei Berlin wollte sich beim Landesamt für Soziales und Versorgung den Pflegebetrieb auch mit Doppelzimmern genehmigen lassen, was dieses ablehnte. Eine gegen die Entscheidung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Cottbus ab, nun brachte auch die Berufung für den Heimbetreiber keinen Erfolg.
Gericht hält Verordnung für sachgerecht
Rechtsgrundlage für die Einzelzimmer-Regelung ist laut OVG eine 2010 auf Basis des Brandenburgischen Pflege– und Betreuungswohngesetzes erlassenen Verordnung. Nach Einschätzung des Gerichts dient das Einzelzimmergebot dem Schutz der Privat- und Intimsphäre gerade von hilfebedürftigen älteren sowie pflegebedürftigen oder behinderten Menschen in Heimen.
Es liege kein unzulässiger Eingriff in Grundrechte von Heimbetreibern vor. Möglichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorgabe werde etwa durch längere Fristen hinreichend Rechnung getragen, so das OVG. Eine Unterbringung von Pflegeheimbewohnern in Doppelzimmern ist demnach nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa auf Wunsch der Menschen oder bei drohender Vereinsamung.
Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Der Kläger hat aber die Möglichkeit, Beschwerde gegen diese Nichtzulassung einzulegen. Darüber würde dann das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Pflege: Gericht: Recht auf Einzelzimmer in Pflegeheimen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-29 17:49:26 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
