Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat beim Bund schnelle und weitreichende Reformen angemahnt. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit einiger Länder.
Die Koalition im Bund scheint inzwischen einen Plan zu haben. Das Reformpaket, das über Monate debattiert wurde, soll vor der Sommerpause beschlossen sein. Es geht um die Themen Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt sowie den Abbau von Bürokratie.
Doch nun hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Druck erhöht. Seine Warnung: Sollte sich die Koalition nicht rasch auf ein umfassendes Reformpaket einigen, könnte dies fatale Folgen für die Handlungsfähigkeit in den ostdeutschen Ländern haben.
„Es ist jetzt der Zeitpunkt, in Berlin entschlossen zu handeln“, sagte Kretschmer dem stern. „Wir können nicht länger warten.“ Je mehr Zeit für Reformen benötigt werde, umso komplexer werde auch die Problemlage, die es zu lösen gelte.
Kretschmer ist auch stellvertretender Vorsitzender der CDU. Er verlangt einen großen Wurf von der schwarz-roten Koalition im Bund. „Stückwerk bringt uns nicht weiter“, sagte er. „Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“
Kretschmer forderte dabei klare Prioritäten ein. „Alles, was wir tun, muss auf ein Hauptziel einzahlen: die Wirtschaft zu stärken und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten.“ Mit Blick auf die SPD und die Gewerkschaften fügte er an: „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter.“
Kretschmer fordert abgestimmtes Gesamtpaket
Der sächsische Ministerpräsident begrüßte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften zu einem Koalitionsausschuss Anfang Juni ins Kanzleramt einladen will. „Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient“, sagte er. Die dann gefundene Einigung müsse den Menschen vermitteln, dass „diese Regierung den Ernst der Lage verstanden“ habe.
Kretschmer warnte eindringlich vor einem erneuten Scheitern, das die AfD zusätzlich stärken dürfte. „Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben“, sagte er. „Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht.“ Im September werden die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD führt in beiden Ländern die Umfragen an und liegt bei etwa 40 Prozent.
Der Regierungschef äußerte Frustration über den bisherigen Reformprozess. Bei den jetzt geplanten Vorhaben dürfe es nicht so laufen wie bei der Sozialstaatsreform, sagte er. „Die damit erzielbaren Einsparungen reichen längst nicht aus, um die finanziell völlig überforderten Kommunen zu entlasten.“ Der Bund müsse sich auch hier entscheiden: „Entweder ist er bereit, Leistungen zu kürzen, die es zum Teil vor zehn Jahren noch nicht einmal gab. Oder er übernimmt die 30 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen.“
Sachsen-MP Michael Kretschmer: Reformstau: „Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben“ 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-05-15 23:41:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
