“Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen”, heißt es darin. “Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren.” So schaffe man “Zusammenhalt durch Leistungsgerechtigkeit”.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten zur Jahresauftaktklausur in Berlin unter dem Motto “Zusammen ist unsere Stärke”, um über ihre weitere politische Arbeit zu beraten. Im Zentrum sollen dabei die internationale Lage und die wirtschaftliche Entwicklung daheim stehen.
Auch die CDU hatte in Aussicht gestellt, die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen “zur Mitte der Legislaturperiode” senken zu wollen, wie aus einem Beschlussentwurf für die Bundesvorstandsklausur am kommenden Wochenende hervorgeht. Gleichzeitig drängen die Christdemokraten darauf, die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen vorzuziehen. Die SPD-Fraktion geht in ihrem Papier nicht darauf ein.
SPD schlägt “staatlich finanzierten KI-Gutschein” vor
Auch die Erbschaftssteuer will die SPD-Fraktion laut Beschlussentwurf reformieren. “Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftssteuer anfällt”, wird betont. “Außerdem wollen wir eine Erbschaftssteuer, die es ermöglicht, Betriebe gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.” Gleichzeitig müsse sichergestellt sein, dass Milliardenvermögen “nicht der Steuer entzogen werden”.
Zudem sprechen sich die Genossinnen und Genossen dafür aus, das Bafög für Studierende auf 563 Euro und die Wohnpauschale auf 440 Euro “deutlich” anzuheben. Im Wettbewerb um Innovationen gehe es nicht ohne gute und breite Bildung, wird argumentiert. Darüber hinaus brauche Deutschland angesichts des Fachkräftemangels Zuwanderung. “Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht.”
Damit Forschung, Daten und Innovationen schneller zur Anwendung kommen können, will die SPD eine “KI-Offensive für den Mittelstand” starten, die etwa einen “staatlich finanzierten KI-Gutschein” umfassen könne. Dieser Gutschein solle mittelständischen Unternehmen ermöglichen, KI-Lösungen bei europäischen Anbietern zu erwerben und so die Digitalisierung und Produktivität in ihren Betrieben voranzutreiben. Grundsätzlich spricht sich die SPD in dem Entwurfstext für eine “aktivere und zukunftsorientiertere Wirtschafts- und Industriepolitik” aus und “eine Volkswirtschaft, die den Namen verdient”.
Treffen der Fraktion: Jetzt steigt auch die SPD in die Steuer-Debatte ein 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-01-08 09:21:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
