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Verfasst von:
dpa
Gegen den CDU-Abgeordneten Tilman Kuban wird ermittelt, seine Immunität gilt dafür als aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kuban will sich nicht äußern
Kuban selbst wollte sich auf dpa-Anfrage unter Verweis auf die Privatsphäre nicht äußern.
In einer internen Mail schrieb der frühere Chef der Jungen Union nach dpa-Informationen, seine Frau und er hätten sich vor einigen Monaten getrennt. „In diesem Zusammenhang werden mir Dinge vorgeworfen, die ich vehement bestreite.“
Die Immunität der Bundestagsabgeordneten erschwert die Strafverfolgung. Sie soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Für strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete gilt eine generelle Genehmigung, die Bundestagspräsidentin muss aber informiert werden. Weitere Schritte wie die Erhebung einer Anklage oder Durchsuchungen müsste das Plenum in öffentlicher Sitzung genehmigen. In solchen Fällen werden aber keine Details genannt.
Abgeordneter lässt Fraktions-Position ruhen
Der zuständige Bundestagsausschuss erfuhr nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion am 9. Oktober von den Vorwürfen gegen Kuban. „Die Fraktionsspitze nimmt die Vorwürfe ernst, ohne eine rechtliche oder tatsächliche Bewertung vornehmen zu können. Diese kann nur durch die ermittelnde Behörde erfolgen, es gilt die Unschuldsvermutung“, sagt ein Fraktionssprecher. Mit Kuban sei am 10. Oktober vereinbart worden, dass er seinen Vorsitz einer Fraktions-Arbeitsgruppe bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lasse. Dabei geht es um die AG Angelegenheiten der Europäischen Union.
Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-10-22 17:29:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
