Steuergeld nur für gut bezahlte Arbeit: Das ist im Saarland gesetzlich geregelt. Vier Jahre nach Inkrafttreten haben Sozialforscher die Wirkung überprüft.
Steuergeld nur für gut bezahlte Arbeit: Das ist das Ziel des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes (STFLG), das vor vier Jahren in Kraft trat und für öffentliche Aufträge ab 25.000 Euro gilt. Es soll Lohndumping verhindern und dafür sorgen, dass nur Unternehmen berücksichtigt werden, die faire Löhne zahlen.
Sozialminister Magnus Jung (SPD) sieht sich nach einer Evaluation des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (iso) bestätigt: „Das Gesetz hat sich bewährt. Es wird weiter angepasst und es wird vor allen Dingen auch eine wachsende Bedeutung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Saarland haben“, sagte er in Saarbrücken. Bundesweit gelte es inzwischen als Modell und sei auch „zur Blaupause“ für ein ähnliches Gesetz auf Bundesebene geworden.
Nach Auskunft von iso-Geschäftsführer Prof. Volker Hielscher hat es keine gravierenden negativen Effekte auf das Vergabegeschehen gegeben. Befürchtungen, dass es zu Kostenexplosionen kommen könnte, hätten sich nicht bestätigt. „Auch dass sich Unternehmen vom Vergabemarkt zurückziehen, konnten wir anhand der Daten nicht feststellen.“ Bei Überprüfungen der Vergaben habe man nur bei fünf Prozent einen Verstoß mit Sanktionsempfehlungen verzeichnet – in einer Gesamthöhe von 255.000 Euro.
Neue Rechtsverordnung für das Baugewerbe
Eine weitere Erkenntnis: Entgegen dem Bundestrend sei der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen sogar gestiegen. Bislang gebe es für 14 Branchen entsprechende Rechtsverordnungen, ab dem 1. Mai soll das Gesetz auf das Baugewerbe ausgeweitet werden. Da rund 70 Prozent der Aufträge in dieser Branche vergeben werden, wird sich die Wirkung des Gesetzes nach Einschätzung von Magnus Jung „ganz deutlich erhöhen.“
Der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes äußerte sich dagegen kritisch. Diese neuen Regelungen seien „schwierig für die Branche“, so Vizepräsident Philipp Gross. „Durch zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten schaffen wir immer neue bürokratische Hürden, die das Bauen teurer und die Planungen länger machen.“
Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz / Arbeitsministerium Saarbrücker Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft e.V. (iso)
Evaluation: Saar-Arbeitsminister: Tariftreuegesetz wirkt 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-28 15:17:26 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
