Hannovers OB stellt klar: Die Sparliste mit Kürzungen bei Mitteln für Behinderte, Kinder und Jugendliche trägt er nicht mit. Warum er das Verfahren für irreführend hält und Aufklärung fordert.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat sich von Sparvorschlägen für den Sozialbereich in Deutschland distanziert und eine Aufarbeitung im Deutschen Städtetag angekündigt. Teile der Liste seien im Namen kommunaler Spitzenverbände erstellt worden, ohne dass es eine entsprechende Rückkopplung gegeben habe, sagte der Politiker der „taz“.
Hintergrund ist ein Papier einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen mit zahlreichen Kürzungsvorschlägen, unter anderem bei der Kinder– und Jugendhilfe und der Betreuung von Behinderten. Dem Bericht zufolge wurde die Liste unter Leitung des Kanzleramts erarbeitet.
Der Paritätische Gesamtverband hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Einsparungen summierten sich auf 8,6 Milliarden Euro. Neben dem Verband kritisierten auch die Opposition im Bundestag und Sozialverbände das Papier.
Onay: Vorgehen im Präsidium des Städtetags aufarbeiten
„Ich finde es grundlegend falsch, dass diese Liste in dieser Form erarbeitet wurde und der Eindruck erzeugt wurde, die kommunalen Spitzenverbände, insbesondere der Deutsche Städtetag, würden das mittragen“, sagte Onay der Zeitung. Das Vorgehen müsse im Präsidium des Städtetags aufgearbeitet werden. Er wisse nicht, „mit welchem Mandat die Kollegen da irgendwelche Sachen geeint haben“.
Der Entwurf sei ohne Abstimmung mit dem Städtetag entstanden, sagte der 45-Jährige. Er habe eine solche Vorgehensweise in seiner mehrjährigen Mitgliedschaft im Präsidium bislang nicht erlebt. Die Darstellung, kommunale Spitzenverbände hätten die Vorschläge mitgetragen, sei irreführend.
OB: Haushaltskonsolidierung nicht mit Sozialleistungs-Abbau
Der Oberbürgermeister sprach sich gegen Kürzungen sozialer Leistungen zur Haushaltskonsolidierung aus. Die Kommunen müssten vielmehr finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könnten.
„Mir bringt es nichts, wenn ich wieder eine gute Finanzlage habe, aber keine funktionierende Stadt mehr, die Teilhabechancen garantiert. Wir reden über Geld, aber eigentlich geht es hier um Menschen“, sagte der Grünen-Politiker.
Im September: Kommunalwahlen in Niedersachsen
Onay ist seit 2019 Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetags. Im September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt – Onay kandidiert für eine zweite Amtszeit.
Finanzen: Onay distanziert sich von Sparliste – Kritik an Verfahren 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-24 19:17:51 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
