Mit der Teilrevision sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Gemeinderat künftig aus fünf statt sieben Mitgliedern besteht, hiess es in einer Mitteilung der Gemeindekanzlei. Ziel ist es, die Änderungen rechtzeitig in Kraft zu setzen, sodass die Verkleinerung bereits bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen umgesetzt werden kann.
Zuerst Teil-, dann Totalrevision
Im Rahmen der Vorarbeiten hat der Gemeinderat festgestellt, dass eine umfassende Totalrevision der Gemeindeordnung grundsätzlich sinnvoll wäre. Um das Anliegen der Initiative jedoch zeitnah umzusetzen, wird zunächst eine Teilrevision durchgeführt. Eine Totalrevision der Gemeindeordnung soll zu einem späteren Zeitpunkt separat erarbeitet werden.
Abstimmung im September geplant
Nach Abschluss der kantonalen Vorprüfung wird das Mitwirkungsverfahren zur Teilrevision eröffnet. Dieses dauert 30 Tage und ermöglicht der Bevölkerung, sich zur Vorlage zu äussern, wurde weiter mitgeteilt. Im Anschluss ist vorgesehen, die Vorlage der Stimmbevölkerung an der Abstimmung vom 27. September 2026 zu unterbreiten.
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Gemeinderat soll von sieben auf fünf verkleinert werden 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-06-11 17:40:00
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