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Verfasst von:
dpa
Die Stadt Gelsenkirchen darf einen Syrer aus Deutschland ausweisen, der einen Polizisten in Greifswald 2022 schwer verletzt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, wie es mitteilte. Der Mann hatte den Polizeibeamten im September 2022 vor einem Club so schwer verletzt, dass dieser bleibende gesundheitliche Schäden davon trug.
Syrer war 2023 wegen der Attacke verurteilt worden
Das Amtsgericht Greifswald hatte den Mann im Mai 2023 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der damals 24-Jährige hatte den Beamten vor dem Club so attackiert, dass dieser stürzte, mit dem Kopf auf Beton aufschlug und notoperiert werden musste, wie es damals im Prozess in Greifswald hieß. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der Polizist dienstunfähig, auf einen Rollator angewiesen und durch dieses Ereignis psychisch schwer betroffen.
Der Syrer war nach seiner Haft nach Gelsenkirchen umgezogen, die Stadt wies ihn im Mai dieses Jahres aus Deutschland aus und drohte ihm eine Abschiebung nach Syrien an. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen diese städtische Ordnungsverfügung nun ab.
Ausweisung auch aus präventiven Gründen rechtmäßig
Die Ausweisung sei offensichtlich rechtmäßig. Das öffentliche Interesse daran, die Ausweisung sofort zu vollziehen, überwiege das private Interesse des Syrers. Von dem Mann gehe eine Wiederholungsgefahr aus.
Eine Ausweisung sei auch aus generalpräventiven Gründen rechtmäßig, weil sie Ausländer in vergleichbaren Situationen von einer Straffälligkeit abschrecken könne. Das Gericht betonte, der Syrer habe „einem Repräsentanten des deutschen Rechtsstaates schwersten Schaden zugefügt, der den Geschädigten voraussichtlich sein Leben lang beeinträchtigen wird“.
Der Antragsteller habe „keine hinreichend gewichtigen Bleibeinteressen“ und er könne sich auch nicht auf die angeführten unzumutbaren Bedingungen in Syrien berufen, hieß es weiter. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim NRW-Oberverwaltungsgericht möglich.
Gericht: Ausweisung nach Angriff auf Polizisten rechtmäßig 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-08-03 17:26:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
