Milliarden an Briefen trägt die Deutsche Post Jahr für Jahr aus, der größte Teil davon ist Firmenpost, ob Werbung oder Rechnungen. Berliner Pläne könnten ihr Geschäft künftig erschweren.
Der Deutschen Post droht die Streichung eines Steuervorteils. Wie aus einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, soll der Bonner Logistiker künftig Umsatzsteuer zahlen müssen für Firmenpost, die er von anderen Firmen übergeben bekommt und weiterbefördert. Bislang ist die Post als sogenannter Universaldienstleister von der Umsatzsteuer befreit, das soll sich in diesem Segment ändern.
Mit Universaldienstleister ist gemeint, dass die Post überall in Deutschland Briefe und Pakete austragen sowie Briefkästen und Filialen unterhalten muss. Solche Pflichten haben die kleineren Konkurrenten nicht. Dem Gesetzesentwurf zufolge könnte der Bund durch die Neuregelung pro Jahr 115 Millionen Euro an Mehreinnahmen bekommen – und zwar von der Post. Die Dokumente liegen der dpa vor. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste, der die Interessen der Post-Konkurrenten vertritt, schätzt hingegen, dass das bisherige „Steuerprivileg“, wie er es nennt, für die Post viel höher ausfällt – und etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr ausmacht. Der Verband wertet es seit langem als unfair, dass die Post von der Umsatzsteuer befreit ist und die Konkurrenten nicht.
Die Ampel-Koalition hatte daraufhin alle Firmen von der Steuer befreien wollen, also auch die Post-Konkurrenten. Dieses Vorhaben blieb in den Wirren des Ampel-Endes aber unvollendet. Nun könnte die neue Regierung gewissermaßen eine Rolle rückwärts machen und ebenfalls eine steuerliche Gleichbehandlung anstreben wollen – dies aber nicht mehr als Steuerbefreiung, sondern als Steuerbelastung für alle Marktteilnehmer.
Daumen hoch von Post-Konkurrenten, Daumen runter von der Post
„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zur Wiederherstellung gleicher, steuerlicher Rahmenbedingungen für alle Anbieter im Briefmarkt entspricht unserer Wunschlösung für das Problem“, sagt Otremba. „Für den normalen Briefversender ändert sich nichts, aber bei Geschäftskunden haben künftig wieder alle Brieflogistiker die gleichen Chancen.“
Die Post äußerte sich kritisch. „Die Steuerbefreiung ist europarechtlich zwingend vorgeschrieben und an die Erbringung des postalischen Universaldienstes geknüpft“, teilte das Unternehmen mit. „Die Deutsche Post ist der einzige Anbieter in Deutschland, der die flächendeckende Postversorgung nach gesetzlich vorgegebenen Qualitätsstandards und mit eigener Infrastruktur sicherstellt.“ Auch die Beförderung von Geschäftskundenbriefen sei nach einschlägiger Rechtsprechung Teil des Universaldienstes.
Die im Postgesetz 2024 vorgenommene Regelung habe diese auf europäischem Recht beruhende Rechtslage klargestellt. „Was der Markt braucht, sind verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen für alle, die nicht gegen europäisches Recht verstoßen“, hieß es von der Post.
Geschäftspost: Ministerium möchte der Post einen Steuervorteil streichen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-07-02 13:33:25 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
