Nach der Wiedervereinigung war die Verfassung von Berlin überarbeitet worden. Sie trat vor 30 Jahren am 23. November 1995 in Kraft. Bei einer Volksabstimmung am 22. Oktober 1995 war sie zuvor angenommen worden.
„Wir haben mit unserer Landesverfassung ein starkes Fundament, auf dem wir unsere Stadt im demokratischen Gemeinsinn weiterbauen können“, sagte Spranger weiter. „Dieses Werk können wir nur erfolgreich fortführen, wenn wir alle uns als Berlinerinnen und Berliner für demokratische Werte engagieren.“
Prozess der Verfassungsgebung nie abgeschlossen
Es sei gelungen, anders als im Bund, die erste Berliner Verfassung aus der Nachkriegszeit grundlegend zu modernisieren und darin auch die Anliegen der Menschen aus dem Ostteil der Stadt aufzunehmen, sagte die Innensenatorin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes sowie die Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden seien neu geschaffen worden. „Beides ist heute aus dem Verfassungsleben nicht mehr wegzudenken.“
„Trotzdem ist der Prozess der Verfassungsgebung nie abgeschlossen, um weiterhin ein starkes, handlungsfähiges Land mit einer wehrhaften Demokratie garantieren zu können“, sagte Spranger. Das zeige sich aktuell etwa bei der Aufgabe, das Zusammenwirken von Gesamtstadt und Bezirken neu auszutarieren, um eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung sicherzustellen.
30 Jahre Berliner Verfassung: Spranger zu Verfassungsjubiläum: Demokratie verteidigen 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-11-23 11:00:37 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
