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Verfasst von:
dpa
Nach mehreren Verdachtsfällen durchleuchtet jetzt ein unabhängiges Experten-Team Korruptionsgefahren im nordrhein-westfälischen Strafvollzug. Ziel seien konkrete Empfehlungen für eine nachhaltige Prävention, kündigte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in Düsseldorf an.
Im Mittelpunkt der landesweiten Besuche der beiden Experten in Justizvollzugsanstalten (JVA) stehen Tätigkeiten mit erhöhtem Korruptionsrisiko. Erste Zwischenergebnisse sollen bereits in den kommenden Monaten vorgelegt werden.
Justizminister unter Rechtfertigungsdruck
Limbach muss heute (ab 14.00 Uhr) zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses Rede und Antwort stehen. Erneut geht es um den Verdacht krimineller Machenschaften in Gefängnissen des Landes.
Diesmal steht die JVA Willich 1 im Mittelpunkt. Dort hatte es Mitte Juli Durchsuchungen wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit gegeben. Ermittelt wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Krefeld gegen zwei Vollzugsbeamte. Minister Limbach soll auf Antrag von SPD und FDP darlegen, warum er die Öffentlichkeit und das Parlament wochenlang nicht über die Razzia informiert habe.
Experten suchen Hochrisikobereiche für Korruption hinter Gittern
Mit seinem Experten-Team sucht Limbach jetzt einen Befreiungsschlag. Beauftragt hat er zwei erfahrene Praktiker aus Justizvollzug und Strafgerichten: den ehemaligen Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferates im Justizministerium, Ulf Borrmann, sowie den früheren Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin, Hans-Michael Borgas.
„Wir durchleuchten unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten Korruptionsgefahren systematisch auf“, unterstrich Limbach. Die überwiegende Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug arbeite tadellos. Um ihren Ruf zu schützen und kriminellen Netzwerken den Boden zu entziehen, würden nun besondere Risikofaktoren durchleuchtet.
„Unser Ziel ist es, die Integrität des Justizvollzugs zu stärken und unsere Bediensteten bestmöglich vor Einflussnahmen und Bedrohungen durch Gefangene zu schützen“, betonte Limbach „Die Hürden für kriminelle Einflussnahme müssen wir so hoch wie möglich legen.“
Verdachtskette reißt nicht ab
Der Minister steht bereits seit langem wegen Justiz-Skandalen, Pannen und Kommunikationsversäumnissen schwer unter Beschuss der Opposition. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hatte vergangene Woche gefordert, Limbach abzulösen, weil sich negative Vorfälle in der NRW-Justiz gehäuft hätten.
Als Beispiele nannte Ott die Affäre um die Spitzenbesetzung des Oberverwaltungsgerichts, die ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet hatte, sowie Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte mehrerer Anstalten. Eine vermeintlich geplante Meuterei in der JVA Siegburg hatte vor zwei Wochen ebenfalls eine große Razzia nach sich gezogen. Der Hinweis eines Inhaftierten dazu ließ sich bislang allerdings nicht erhärten.
Justizminister lässt Korruption im Strafvollzug untersuchen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-08-05 03:17:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
