Kritik wegen Doppelstrukturen und Redundanzen
Konkret monieren die Freien Wähler „Doppelstrukturen und Redundanzen“, da gleich vier (von der CSU geführte) Ministerien für die unterschiedlichen Gerichte in Bayern zuständig sind: das Justizministerium für die ordentlichen Gerichte, das Innenministerium für die Verwaltungsgerichte, das Sozialministerium für die Arbeits- und Sozialgerichte und das Finanzministerium für die Finanzgerichte. „Insgesamt steht den anfänglichen Kosten und dem Aufwand der Umstrukturierung langfristig betrachtet eine deutlich schlankere und effizientere Struktur entgegen“, hieß es zur Begründung.
Verweis auf andere Bundesländer
„Der moderne Freistaat des 21. Jahrhunderts sollte gerade im Kontext des dringend nötigen Bürokratieabbaus und der Reduzierung von Kosten Doppelstrukturen vermeiden und seine Effizienz optimieren“, hieß es weiter im Papier. „Wir setzen uns deshalb für die Zusammenlegung der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten unter dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ein. Andere Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die Gerichte bereits vor mehr als zwanzig Jahren zusammengelegt.“
„Effizienter mit weniger Personal“
Gegenwärtig existierten in jedem der Ministerien „Personalabteilungen, die sich sowohl mit dem richterlichen bzw. staatsanwaltlichem und nicht richterlichen Dienst im Bereich der Verwaltung beschäftigen“, betonten die Freien Wähler. Durch eine einheitliche Personalabteilung könnten die Prozesse deutlich effizienter mit weniger Personal gestaltet werden sowie das vorhandene Personal insbesondere im nicht richterlichen Dienst besser bei strukturellen Veränderungen genutzt und gegebenenfalls verschoben werden.
Klausur der Freien Wähler: Freie Wähler wollen Bayerns Gerichtsstruktur neu ordnen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-01-14 03:27:12 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
