Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf 34 Reformbeschlüsse geeinigt. Die Saar-Ministerpräsidentin sieht Fortschritte – aber auch Teile, die sie kritisch betrachtet.
Das Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung setzt nach Ansicht von Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an vielen Stellen richtige Impulse. „Aber die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, mehr für Wirtschaftswachstum zu tun“, teilte Rehlinger in Saarbrücken mit. Mit dem Deutschlandfonds stärke man Investitionen in Arbeitsplätze von morgen, zudem sei ein erhöhtes Augenmerk auf Schul- und Ausbildungsabbrecher richtig.
In einem Kompromiss steckten aber auch Teile, die kritisch zu betrachten seien, betonte Rehlinger. „Die telefonische Krankschreibung hat Bürokratie abgebaut und dafür gesorgt, dass man nicht krank im Wartezimmer hocken muss und Kapazitäten in den Praxen bindet.“ Sie abzuschaffen, sei ein Zeichen von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern. „Auch wie weit die finanzielle Kompensation von Ländern und Kommunen bei der Steuerreform trägt, wird noch zu prüfen sein.“ Die Richtung insgesamt stimme aber, sagte Rehlinger.
Landesregierungschefin: Rehlinger: Richtung von Reformpaket „stimmt insgesamt“ 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-07-02 13:49:11 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
