Der Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung steht erneut auf dem Prüfstand. Beim Polizeigesetz soll das BSW für die Mehrheit sorgen. Doch es scheint knapp zu werden.
Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00) über das neue Polizeigesetz abstimmen. Da der CDU-SPD-Minderheitskoalition zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit zählen, soll das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum Mehrheitsbeschaffer werden. Darauf hatten sich die drei Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Allerdings wollen nicht alle 15 BSW-Abgeordneten mit Ja votieren, sodass ein knapper Ausgang erwartet wird. AfD, Grüne und Linke lehnen das neue Polizeigesetz ab.
CDU, SPD und BSW wollen gemeinsam für Mehrheit sorgen
Vertreter von CDU, SPD und BSW gaben sich am Dienstag optimistisch, dass die Abstimmung klappt. „Wir werden dem Gesetz zu einer Mehrheit verhelfen“, kündigte BSW-Fraktionschef Ronny Kupke an. Das sei „rechnerisch“ abgesichert. „Wir haben verhindert, dass einem notwendigen Polizeigesetz ein übergriffiges Polizeigesetz wird“, sagte der Abgeordnete und Ex-Polizist Bernd Rudolph.
Der Verfassungsgerichtshof hatte 2024 eine Neuregelung des Polizeigesetzes bis zum 30. Juni 2026 vorgeschrieben. Das Verfahren war seinerzeit von Grünen und Linken angestoßen worden. Konkret ging es um die Ausgestaltung von Maßnahmen zur Überwachung sowie zur Datenerhebung und -weitergabe. Der Gesetzesentwurf von CDU und SPD sieht unter anderem den Einsatz von KI bei der Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten vor. Automatisierte Kennzeichenerkennung soll bei der Ermittlung gestohlener Fahrzeuge helfen.
Regierungserklärung zur Lage auf dem sächsischen Lande
Vor dem Polizeigesetz stehen allerdings andere Punkte auf der Tagesordnung. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) gibt eine Fachregierungserklärung zum ländlichen Raum ab. In der Aktuellen Stunde geht es um die Situation der Psychotherapie und der Apotheken in Sachsen. Die AfD möchte klären, wer wirklich in Sachsen regiert. Dahinter steht der Vorwurf, die Koalition aus CDU und SPD würde sich wegen fehlender eigener Mehrheit von Grünen und Linken lenken lassen.
Minderheitsregierung: Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-24 02:48:10 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
