Nach mehr als zwei Jahren steht der U-Ausschuss zu rassistischen Anschlägen im Saarland vor dem Abschluss. Der Bericht zeigt Defizite, aber kein systematisches Versagen der Behörden.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Anschlägen Anfang der 1990er Jahre im Saarland steht nach rund drei Jahren vor dem Abschluss. Das Landtagplenum soll am 24. Juni über den Abschlussbericht beraten, wie die Vorsitzende des Gremiums und SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sevim Kaya-Karadağ in Saarbrücken mitteilte.
Bei einem Brandanschlag im September 1991 auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis war der Ghanaer Samuel Kofi Yeboah getötet worden. Die Tat und der rassistische Hintergrund wurden erst Jahrzehnte später geklärt, die Ermittlungen waren zwischenzeitlich sogar eingestellt worden. Der Haupttäter ist mittlerweile rechtskräftig verurteilt. Der Ausschuss sollte mögliche Fehler und Versäumnisse der Saar-Behörden beim Umgang mit diesem und weiteren Anschlägen in jener Zeit untersuchen, etwa in Saarwellingen und Wallerfangen.
„Nicht alle Fragen konnten nach mehr als drei Jahrzehnten abschließend geklärt werden; auch das gehört zur ehrlichen Bilanz der Ausschussarbeit“, erklärte Kaya-Karadağ. Der Ausschuss war im Juni 2023 vom Landtag eingesetzt worden und hatte im darauffolgenden Herbst seine Arbeit aufgenommen. Seither habe das Gremium in 29 Sitzungen Akten ausgewertet, behördliche Abläufe rekonstruiert und 53 Zeuginnen und Zeugen gehört, wie die Vorsitzende berichtete.
CDU: „Erhebliche Fehleinschätzungen“
„Ein bewusstes, ideologisch motiviertes oder systematisch rassistisches Wegsehen staatlicher Stellen lässt sich nicht belegen“, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Patrick Waldraff. Auch könne die Arbeit der damaligen Ermittler und politisch Verantwortlichen nicht pauschal als interesselos oder vorsätzlich nachlässig bewertet werden. „Aber ebenso klar ist: Es gab erhebliche Fehleinschätzungen, strukturelle Defizite, personelle Schwächen, Naivität und mangelnde Sensibilität im Umgang mit rechtsextremer Gewalt.“
Ähnlich sieht das die SPD. „Der Ausschuss hat Defizite bei den damaligen Ermittlungen sichtbar gemacht. Rassistische und rechtsextreme Tatmotive wurden nicht immer mit der gebotenen Konsequenz verfolgt, rechte Gewalt wurde zu häufig unterschätzt oder verharmlost“, stellte die SPD-Abgeordnete und Ausschussmitglied Sandra Quinten fest. „Zugleich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Ermittlungsfehler vorsätzlich begangen wurden oder einzelne Ermittler bewusst Aufklärung verhindern wollten.“ Der Abschlussbericht dürfe aber kein Schlussstrich sein.
Im Gremium waren drei SPD- und zwei CDU-Abgeordnete vertreten, der AfD als dritte Partei im Landtag blieb eine beratende Mitgliedschaft. Die Fraktion hatte deshalb vergeblich vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt.
Mord an Asylbewerber: U-Ausschuss zu rassistischem Mord im Saarland vor Abschluss 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-19 13:28:26 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
