Der Verfassungsschutz betreibt nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums insgesamt 287 Accounts auf entsprechenden Plattformen als Mittel der Informationsbeschaffung. Das teilte die Behörde zu zwei Kleinen Anfragen der AfD vom Januar 2025 mit, Details nannte sie jedoch nicht. Die AfD kritisierte, dass das Innenministerium Auskunft auf Fragen zu den Accounts verweigere und reichte deshalb im vergangenen Sommer Klage vor dem Verfassungsgericht ein.
Ministerium: Auskünfte zu Accounts schaden Sicherheit
Das Ministerium argumentierte unter anderem, detaillierte Informationen zu den Accounts seien geeignet, die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes erheblich zu gefährden und die Sicherheit der Mitarbeiter zu beeinträchtigen. Die Fähigkeiten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, wären in erheblicher Weise negativ beeinflusst, was den Sicherheitsinteressen des Landes Brandenburg nachhaltig schaden würde.
Die AfD-Fraktion wirft dem Verfassungsschutz darüber hinaus vor, dass es sich bei den Accounts um einen „Agent provocateur“ handeln könnte. Gemeint ist, dass zu Straftaten angestiftet wird. Bei „Fake-Accounts“ handelt es sich um verdeckte Profile in sozialen Netzwerken, um die wahre Identität nicht preiszugeben.
Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören die Beobachtung und Analyse extremistischer Bestrebungen sowie die Abwehr von Spionageaktivitäten. Der Nachrichtendienst nutzt auch verdeckte Quellen. In Brandenburg stuft der Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Nachrichtendienst: AfD will „Fake-Accounts“ des Verfassungsschutzes stoppen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-02-17 17:52:16 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
