Nach langem Schweigen zum Fall Collien Fernandes äußert sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch erstmals zu sexualisierter digitaler Gewalt im Bundestag. Doch statt das Problem strukturell zu benennen, gibt er Zuwanderern die Schuld. Eine Welle der Entrüstung folgt prompt.
Die hitzige Diskussion um das „Stadtbild“ ist noch nicht lange abgeklungen, da sorgt Kanzler Merz erneut für Schlagzeilen. Kritiker werfen ihm vor, das Problem sexualisierter Gewalt gegen Frauen einseitig zu benennen. Er stelle dabei vor allem Zugewanderte in den Mittelpunkt der Verantwortung und lasse andere Ursachen außer Acht, nämlich, dass Gewalt gegen Frauen durch Männer ein strukturelles Problem sei.Auslöser der neuen Debatte war eine Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch, bei der sich Merz Fragen von den Abgeordneten stellen musste. Die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior forderte Merz zu einer Stellungnahme zum Fall Collien Fernandes auf, die seit Bekanntwerden der Vorwürfe ihrem Ex-Mann Christian Ulmen gegenüber bislang ausblieb. Seit Tagen würden die Frauen in diesem Land über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet diskutieren, so die 33-Jährige. Diese wünschen sich einen Kanzler, der „genau in solchen Momenten nicht schweigt“. An Merz gerichtet fragte sie: „Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?“Plenarsaal reagiert mit RaunenEine Antwort des Kanzlers folgte prompt: „Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer“. Er gehöre dazu. Und setzt nach: Er wisse nicht, wie lange Gumnior schon im Bundestag sitze, sagte er in Richtung der Grünen-Politikerin. Ein Raunen ging daraufhin durch den Plenarsaal und unterbrach seine Antwort kurzzeitig.
Merz verweist danach auf politische Maßnahmen: Mit den Stimmen seiner damaligen Fraktion sei auf seinen Wunsch hin ein Gewaltschutzgesetz (Gewalthilfegesetz, Anm.) verabschiedet worden. Zudem habe das Kabinett erst am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Opfern von Gewalt und Sexualstraftaten vor Gericht mehr Unterstützung bringen solle. Auch die Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung solle ermöglicht werden. Auf die Frage, ob das ausreiche, antwortet der Kanzler knapp: „Natürlich nicht“, stellte aber weitere Maßnahmen in Aussicht, ohne Details zu nennen.Im Anschluss folgt eine Erklärung, die an die „Stadtbild-Debatte“ vom Oktober 2025 erinnert. Die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl spricht im Anschluss von immer wieder auftretenden „aufsehenerregenden Fällen“ von Gewalt gegen Frauen in der digitalen wie analogen Welt. Dabei gehe es häufig um „Ausübung von Macht und Erniedrigung“, so die Politikerin. Auf die Frage nach möglichen Gegenmaßnahmen dazu spricht Kanzler Merz von einer „explodierenden Gewalt“ in Deutschland, gegen die man gemeinsam vorgehen müsse.Die Äußerung über Zuwanderer in einer Debatte zu Gewalt gegen Frauen hat dem Kanzler Merz reichlich Kritik eingebracht:Aufregung um Kanzler-Sager zur UrsacheZugleich betont er unter Beifall von CDU und AfD, man müsse auch über die „Ursachen“ sprechen. Diese sieht Merz unter anderem bei der Zuwanderung: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt“, so der Kanzler. Das gehöre nach seinen Worten zur Vollständigkeit des Bildes dazu, sagte er unter verärgerten Zwischenrufen von Abgeordneten der Grünen und der Linken.Zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie kritische Stimmen aus dem Netz werfen Merz – wie schon bei seinen Äußerungen zum „Stadtbild“ im öffentlichen Raum – politische Instrumentalisierung sowie Rassismus vor. Gewalt gegen Frauen sei kein neues oder „zugewandertes“ Phänomen, sondern „war schon immer da, alle Frauen in diesem Land wissen das“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger am Donnerstag in einer Debatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt.„Wer wirklich glaubt, patriarchale Gewalt und Femizide seien ein eingewandertes neues Phänomen, der glaubt auch an die Beliebtheitswerte dieses Bundeskanzlers“, kommentierte der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg zynisch. Auch von Vertretern der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) kommt scharfe Kritik: Wenn ein Politiker wie Merz angesichts drastischer Fälle sexualisierter Gewalt – auch im digitalen Raum – mit „Aber die Ausländer“ reagiere, grenze das an unterlassene Hilfeleistung, sagt die Co-Vorsitzende Gökay Sofuoğlu.„Hetze gegen Migranten“„Wer Gewalt nur dann thematisiert, wenn er sie Migranten zuschreiben kann, lässt jede einzelne Frau in Deutschland im Stich, die Schutz vor patriarchaler Gewalt braucht – egal, woher der Täter kommt“, so Sofuoğlu weiter. Die Parteivorsitzende der Linken Ines Schwerdtner zeigt sich ebenfalls schockiert: „Friedrich Merz bringt es tatsächlich fertig, den Fall Fernandes für Hetze gegen Migranten zu missbrauchen, anstatt endlich anzuerkennen, dass die Gewalt im engsten Umfeld stattfindet. Wahnsinn.“
Zum Fall Fernandes – Merz-Sager zu Gewalt entfacht Sturm der Entrüstung 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-03-26 19:11:04
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