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Verfasst von:
dpa
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) will sich am Wochenende nicht mehr mit dem Eilantrag zu der umstrittenen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke am Sonntag beschäftigen. „Eine Beschwerde wird am OVG am Wochenende nicht bearbeitet, wenn die Anwälte sie nicht am Freitag bis 15.00 Uhr ankündigen“, bekräftigte eine Sprecherin. Das sei im Streit um die AfD-Veranstaltung nicht geschehen. „Am OVG gibt es keinen Eildienst. Dieses Vorgehen ist jahrelang etablierte Praxis.“
Die Stadt Dortmund hatte am Freitag versucht, den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke im Rathaus zu verbieten. Dagegen war die AfD vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gezogen – und hatte im Eilverfahren Recht bekommen. Die Stadt müsse der AfD die Bürgerhalle im Rathaus zur Verfügung stellen, entschied die Kammer.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) kündigte daraufhin an, in die nächste Instanz zu ziehen, also vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Grundsätzlich steht der Stadt diese Möglichkeit offen – denn der Beschluss aus erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig.
Auch Eilverfahren nur während der Geschäftszeiten
Am OVG gilt jedoch die Regel, dass auch Eilverfahren nur während der regulären Geschäftszeiten bearbeitet werden – es sei denn, die Anwälte kündigen dem Gericht rechtzeitig an, dass ein Rechtsschutzgesuch am Wochenende gestellt werden könnte. So beschreibt das Gericht sein Verfahren auch auf der Homepage.
Bis zum Ende der regulären Geschäftszeiten am Freitag um 15.00 Uhr sei eine solche Mitteilung in Bezug auf den AfD-Neujahrsempfang nicht eingegangen, sagte die Sprecherin. Somit werde es keine Entscheidung des OVG vor der Veranstaltung am Sonntagabend geben.
OVG will nicht mehr über Höcke-Rede in Dortmund entscheiden 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-02-20 21:51:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
