Im Landtag stößt die SPD mit ihrem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer auf Zustimmung, aber auch auf Widerstand. Die CDU sieht verfassungsrechtliche Risiken.
Die vieldiskutierte mögliche Einführung einer Übergewinnsteuer beschäftigt auch den Landtag in Schleswig-Holstein. „Krisen dürfen kein Anlass sein, Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben“, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die Steuer sei nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch moralisch geboten.
Die CDU-Fraktion begründete ihre Ablehnung des Vorschlags mit dem Argument, das Steuerrecht unterscheide nicht zwischen guten und schlechten Gewinnen. „Wer diese Grenze politisch ziehen will, begibt sich verfassungsrechtlich auf äußerst dünnes Eis“, sagte der CDU-Finanzexperte Ole Plambeck. Der SSW begrüßte den Vorschlag der SPD, die FDP sprach sich dagegen aus.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) zeigte Verständnis für den Vorstoß, äußerte jedoch steuerliche Bedenken und verwies auf einen hohen verwaltungsrechtlichen Aufwand. „Unser Ziel muss sein, dass Krisen gar nicht erst zu solchen Preisexplosionen führen können. Durch mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und vor allem durch sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung“, sagte die Ministerin.
EU gegen Übergewinnsteuer
Im April wies die EU-Kommission den Vorstoß der Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Italiens, Portugals und Spaniens zur Einführung einer Übergewinnsteuer zurück. Da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, hält die Kommission eine gemeinsame Lösung aktuell für unrealistisch. Die einzelnen Länder können jedoch selbst Steuern auf Übergewinne einführen.
Als Übergewinnsteuer wird eine zusätzliche Abgabe auf außergewöhnlich hohe Gewinne bezeichnet, die Unternehmen etwa infolge von Krisen, Kriegen oder starken Marktverwerfungen erzielen. Die Debatte gewann insbesondere während der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an Bedeutung, als Energieunternehmen von stark gestiegenen Preisen profitierten. Diese Entwicklung ist auch seit Beginn des Krieges zwischen den USA und Iran zu beobachten.
Befürworter sehen in einer solchen Steuer ein Mittel, um Krisengewinne gerechter zu verteilen und staatliche Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Kritiker hingegen warnen vor möglichen Nachteilen für Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie vor Schwierigkeiten bei der Definition, was als Übergewinn gilt.
Parlament berät: Braucht Deutschland eine Übergewinnsteuer? Landtag uneins 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-19 13:06:04 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
