Wehrdienst und Freiwilligendienste attraktiver machen
Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine „Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement“ soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.
Ebenso halten die Grünen eine Debatte über die Antwort auf die sich verändernde Bedrohungslage für nötig. „Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen.“
Warnungen vor Putins Machtstreben
Zuvor hatten etliche Delegierte das Vorgehen Russlands in der Ukraine in drastischen Worten beschrieben und vor der Bedrohung Europas durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt.
Mehrere Rednerinnen und Redner machten sich für einen Ausbau freiwilliger Dienste stark und warnten vor Zwang. „In einer Demokratie gilt doch: Der Staat wirbt um Engagement, er erzwingt es nicht“, erklärte eine Delegierte. Viele erinnerten auch an Zumutungen für junge Menschen, sei es in der Corona-Krise, beim Lernen in maroden Schulen oder angesichts der Klimakrise.
Eingriff in persönliche Freiheit?
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: „Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür.“ Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die persönliche Freiheit sei hier überschaubar.
Politiker von Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe verständigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann.
Wehrpflicht 2011 ausgesetzt
Junge Männer beginnend mit dem Jahrgang 2008 sollen von Anfang 2026 an gemustert werden, zudem gibt es einen Fragebogen vom Bund – auch für Frauen. Die Pläne sollen in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt. Das Grundgesetz sieht eine Wehrpflicht nur für Männer vor.
Parteitag: Wehrdienst: Grüne für verpflichtende Musterung 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-11-30 00:39:08 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
