Kretschmer sieht die Handlungsfähigkeit ganzer Bundesländer in Gefahr, wenn Reformen ausbleiben. Schon bei den nächsten Landtagswahlen könne das fatale Folgen haben.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt den Bund zu umfassenden Reformen. „Wir können nicht länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt“, sagte er dem Magazin „Stern“. „Stückwerk bringt uns nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“
„Klassenkampfrhetorik“ hilft nicht weiter
Laut Kretschmer muss Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient und den Menschen vermittelt, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat.“
Handlungsfähigkeit ganzer Länder könnte infrage stehen
„Wenn nicht, vergrößert dies nur erneut die Projektionsfläche der AfD. Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben. Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht“, betonte der Regierungschef. In Umfragen etwa zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD derzeit weit vorn. Zuletzt kam sie auf 41 bis 42 Prozent, gefolgt von der CDU mit 24 bis 26 Prozent.
Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren – zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Auseinandersetzungen in der Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Reformdebatte: Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-05-15 23:54:05 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
