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Verfasst von:
dpa
Der pro-palästinensische Aktivist Machmud Chalil, der im vergangenen Jahr zu einer Symbolfigur für Proteste an US-Universitäten geworden war, hat einen Rückschlag in seinem Kampf gegen eine Abschiebung erlitten. Richter eines Berufungsgerichts kamen zu dem Schluss, dass seine Freilassung auf einem Verfahrensfehler beruhte. Es ist allerdings nicht das letzte Wort in dem Verfahren.
Chalil war im März festgenommen worden und verbrachte 104 Tage in Abschiebehaft. Er hatte sich an der renommierten Columbia University in Manhattan an pro-palästinensischen Protesten im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gaza-Krieg beteiligt. Als Redner bei den Demos nahm er eine prominente Rolle ein. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben.
Welches Gericht war zuständig?
Chalils Anwälte hatten die Inhaftierung in einem Bezirksgericht im Bundesstaat New Jersey angefochten. Richter des Berufungsgerichts entschieden nun aber mit einer Mehrheit von zwei von drei Stimmen, dass Chalil sich erst an ein Einwanderungsgericht hätte wenden müssen. Der Richter am Bezirksgericht sei damit noch nicht zuständig gewesen. Er wurde nun angewiesen, das Freilassungsgesuch abzulehnen.
Angesichts der Tragweite des Urteils als Präzedenzfall ist sehr wahrscheinlich, dass die Entscheidung der Gruppe aus drei Richtern noch einmal vor das gesamte Berufungsgericht kommt. In den USA ist es üblich, dass Fälle bei Berufungsgerichten erst von einem Panel aus drei Richtern behandelt werden – und sich bei Bedarf das ganze Gericht des Falls annimmt. Das zuständige Gericht in diesem Fall hat insgesamt 14 Richterposten.
Chalil hält eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gewährt. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin – das gemeinsame Kind kam im April zur Welt, als er in Haft saß.
Rückschlag für Aktivisten Chalil im Kampf gegen Abschiebung 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-01-15 18:42:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
