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dpa
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner SPD-Fraktion an die Verantwortung der demokratischen Parteien und den Zusammenhalt der Koalition appelliert. Er meldete sich anlässlich des am Mittwoch bevorstehenden ersten Jahrestags des schwarz-roten Bündnisses zu Wort, wie es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung hieß. Der Schritt ist ungewöhnlich: Nach Fraktionsangaben ergreift er normalerweise in den Beratungen der Abgeordneten nicht das Wort.
Den Teilnehmerkreisen zufolge erinnerte Scholz daran, dass es nach der Wahl 2005 linke Mehrheiten im Bundestag gegeben habe. Doch die SPD habe Verantwortung gezeigt und nicht mit den Linken, anfangs PDS, regiert, weil mit ihnen „kein Staat zu machen“ gewesen sei. Ebenso sei mit der AfD heute kein Staat zu machen. Scholz nannte als Begründung etwa die Ansichten bei der Außen- und Verteidigungspolitik. Nach der Bundestagswahl 2005 hatte eine große Koalition aus Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel das vorherige rot-grüne Bündnis von Gerhard Schröder abgelöst.
Scholz: Steht viel auf dem Spiel
Auf der Tagesordnung der erweiterten Fraktionssitzung mit SPD-Ministerinnen und -Ministern stand eine Zwischenbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot. Denn am Mittwoch vor einem Jahr löste Friedrich Merz (CDU) Scholz als Bundeskanzler ab. Scholz vertritt seither den Wahlkreis Potsdam/Potsdam Mittelmark II/Teltow-Fläming II als einfacher Abgeordneter oder hält etwa Vorträge.
Scholz stellte nach Teilnehmerangaben die Rolle der SPD heraus. Anders als andere Parteien lehne seine Partei Populismus ab. Die AfD bezeichnete der frühere Kanzler demnach als „antipluralistische Partei“. Er warnte vor einer Aufgabe der Brandmauer gegenüber der AfD ebenso wie vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und einer Minderheitenregierung. Es stehe viel auf dem Spiel, sagte Scholz den Angaben zufolge.
Scholz appelliert an Verantwortung der Parteien 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-05-05 18:58:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
