Die Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung hatte bezüglich «Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Tabakprodukte und elektronischen Zigaretten» beantragt, sowohl persönliche Degustation und Kundenpromotion «von Zigarren und Zigarillos» als auch das Sponsoring dieser Produkte zu verbieten. Doch der Grosse Rat entscheid in der Session vom Montag knapp gegen die Kommission und für die Position der Kantonsregierung: Ja zum Verbot der persönlichen Verkaufsförderung, Nein zum Verbot von Sponsoring
Premiere in Appenzell
Erstmals in der Geschichte Innerrhodens sitzt mit Karin Brülisauer-Signer eine Frau aus dem Bezirk Gonten auf dem Präsidiumsstuhl. Vizepräsident wurde Urs Koch (Appenzell), erster Stimmenzähler Erol Ademi (Oberegg). Zur zweiten Stimmenzählerin wählten die Mitglieder des Grossen Rates Patricia Fritsche-Manser (Appenzell), zur dritten Karin Inauen-Mäder (Schlatt-Haslen).
Nachfolgegesetzgebung 2027 vor Landsgemeinde
Das Innerrhoder Kantonsparlament bewilligte zudem einstimmig einen maximalen Subventionsbeitrag von 921’629 Franken für die Sanierung und die Erweiterung des «Alten Schulhauses» und brachte den zweiten Teil der Nachfolgegesetzgebung zur neuen Kantonsverfassung unter Dach und Fach. Bürgerrechtsgesetz (BRG), Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Gesetz über den Grossen Rat (GGR) kommen damit 2027 vor die Landsgemeinde.
Geschäftsberiecht der Kantonalbank genehmigt
Die Appenzeller Kantonalbank (APPKB) ist ein Staatsinstitut und gehört dem Kanton. Der Grosse Rat hat am Montag den Geschäftsbericht 2025 genehmigt. Im Jubiläumsjahr erzielte die APPKB einen Gewinn von 12,2 Millionen Franken, nur leicht weniger als das Rekordergebnis vom Vorjahr (12,3 Millionen).
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Sponsoring-Verbot für Zigarillos gekippt 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-06-23 07:09:50
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