Er warnt darin vor einer „weiteren Zuspitzung der Lage, die die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung ernsthaft gefährdet“ und sieht strukturelle Probleme. „Erschwerend kommt hinzu, dass für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein Einstellungsstopp gilt.“
Verband sieht landesweites Problem
Demnach sind etwa bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg nur 79 Prozent des notwendigen Personals vorhanden. Statt der angestrebten personellen Ausstattung von 110 Prozent liege die tatsächliche Personalverwendung bei 77 Prozent. „Damit fehlen faktisch mehr als zwölf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um eine bedarfsgerechte Arbeit sicherzustellen“, schreibt der Bund der Richter und Staatsanwälte in der Mitteilung. Es handele sich aber nicht nur um ein regionales, sondern um ein landesweites Problem.
Zudem gebe es strukturelle Hemmnisse im System. „Spezialisierung wird im Beförderungswesen bislang nicht honoriert, leistungsbezogene Anreize sind faktisch nicht vorgesehen, und moderne technische Unterstützung – etwa KI-gestützte Dokumentenanalyse oder flächendeckende aktuelle Spracherkennung – ist im Arbeitsalltag nicht Realität.“ Sachsen-Anhalt sei bundesweit bei der Digitalisierung Schlusslicht.
Ministerium verweist auf Einstellungsoffensive
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt weist einem Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ zufolge auf eine Einstellungsoffensive hin. Demnach seien in den vergangenen fünf Jahren 177 Volljuristen neu eingestellt worden. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte der Zeitung: „Wo Unterstützung gebraucht wird, wollen wir für Verstärkung sorgen.“
Leitungsposten nicht besetzt
Der Bund der Richter und Staatsanwälte monierte, dass zwei von vier Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt keine Behördenleitungen hätten. „Völlig untragbar ist die Situation am Landgericht Stendal, das komplett führungslos ist“, schreibt der Verband. Dort sei seit sieben Jahren der Posten des Präsidenten nicht besetzt. Auch die Stabsstelle Personal im Justizministerium sei seit Jahren führungslos. Seit Amtsantritt von Weidinger im Jahr 2021 habe es bereits drei Referatsleiter im Personalreferat für Richter und Staatsanwälte gegeben. „Die von der Ministerin Weidinger zu verantwortende Personalpolitik ist nicht erfolgreich“, schreibt der Verband.
Staatsanwälte fehlen: Verband kritisiert Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-02-23 06:59:42 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
