Kurz vor Ablauf einer Frist hat der US-Kongress den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem beispiellosen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach dem Senat für ein Haushaltsgesetz, das die Finanzierung wichtiger Behörden sichert. Der politische Streit um die Einwanderungsbehörde ICE, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt allerdings ungelöst.
Das Repräsentantenhaus stimmte nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist für das Gesetz, das noch von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden muss. Die Finanzierung wichtiger Behörden des Heimatschutzministeriums ist damit bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert.
Der Teil-Shutdown hatte wichtige Behörden seit dem 14. Februar lahm gelegt und damit über zwei Monate – so lange wie nie zuvor in einem vergleichbaren Fall. Die Gehälter der betroffenen Beamten wurden eingefroren.
Das Weiße Haus hatte verstärkt Druck gemacht, den Teil-Shutdown zu beenden. Heimatschutzminister Markwayne Mullin warnte vor der Abstimmung, dass die zur Deckung der Gehälter verwendeten Notfallmittel bald aufgebraucht seien. Unter anderem war die Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft in Gefahr gewesen. Das Sportgroßereignis soll vom 11. Juni bis zum 19. Juli in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada stattfinden.
Laut dem Gesetz werden nun etwa die Bundesbehörde für Katastrophenschutz (Fema), die Küstenwache, die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständige Behörde für Transportsicherheit (TSA) und der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service wieder ihre normale Finanzierung erhalten. Das Gesetz sieht jedoch kein zusätzliches Geld für die ebenfalls dem Heimatschutzministerium unterstellten, umstrittenen Behörden für Einwanderung und Grenzschutz vor.
Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Republikaner wiesen diese Forderungen zurück. Stattdessen drangen sie auf eine vollständige Finanzierung der Behörden ohne neue Bedingungen.
Schließlich stimmte das Repräsentantenhaus nun einstimmig einer Ende März im Senat erzielten Einigung zur Finanzierung zu, allerdings mit Blick auf eine weitere Vorlage, derzufolge keine Stimmen der Demokraten nötig wären, um ICE und Grenzschutz für mehrere Jahre zu finanzieren. Die Debatte ließ auch tiefe Gräben innerhalb der Republikaner erkennen: Hardliner standen gemäßigten Abgeordneten gegenüber, die vor den Folgen eines anhalten Teil-Shutdwons warnten.
Teil-Shutdown in USA beendet – Kein zusätzliches Geld für umstrittene Grenzschutzbehörden 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-30 21:52:13 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
