US-Präsident Donald Trump will seine Unterschrift für ein in seltener Einigkeit von Republikanern und Demokraten im US-Kongress verabschiedetes Gesetz für erschwinglichen Wohnraum verweigern, bis ein umstrittenes Wahlgesetz verabschiedet ist. Die Pressekonferenz am Mittwoch und die Unterzeichnung würden abgesagt, bis eine „dringend benötigte“ Wahlreform verabschiedet worden sei, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Das Gesetz für erschwinglichen Wohnraum, das Trump eigentlich unterzeichnen sollte, war am Montag mit breiter Mehrheit vom Senat verabschiedet worden, am Dienstag folgte das Repräsentantenhaus. Mit der Vorlage sollen das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden.
Trump hält jedoch die Verabschiedung des Wahlgesetzes mit dem Namen Save America Act für wichtiger, das allerdings umstritten ist. Die Wahlreform sieht unter anderem vor, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssen. Bürger sollen demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren lassen wollen.
Trump und seine Republikaner stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen Save America Act als Maßnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar. Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA keinen Wahlbetrug in größerem Umfang.
Demnach könnten die von Trump gewollten Maßnahmen vielmehr Millionen Menschen den Gang zur Wahlurne erschweren, weil die Betroffenen keine Ausweisdokumente haben – und auch keinen leichten Zugang zu Dokumenten, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. So gibt es in den USA, anders als beispielsweise in Deutschland, keine landesweite Ausweispflicht. Betroffen von der Reform wären unter anderem Angehörige von Minderheiten. Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformpläne entschieden ab.
Trump hat immer wieder vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Bis heute behauptet der Republikaner, der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm „gestohlen“ worden. Damals war Trump dem US-Demokraten Joe Biden unterlegen. Trumps Feldzug gegen seine damalige Wahlniederlage gipfelte im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Anhänger des Rechtspopulisten.
Trump knüpft Unterschrift für Wohnraum-Gesetz an Verabschiedung von Wahlgesetz 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-24 18:58:52 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
