Es sei seine Erwartung, dass es hier zu gesetzlichen Veränderungen komme, so Wegner. Es gibt Kritik am Senat, zu spät auf die anhaltende Eisglätte reagiert zu haben.
Nach dem Straßenreinigungsgesetz und dem Naturschutzgesetz ist die Verwendung von Streusalzen oder anderen Auftaumitteln auf Grundstücken und Gehwegen eigentlich verboten. Ausnahmen gibt es nur für die Stadtreinigung BSR auf besonderen Straßen. Vor kurzem hatte aber wegen anhaltender Eisglätte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) per Allgemeinverfügung kurzfristig Streusalz auf Gehwegen zugelassen.
„Müssen Lage in den Griff bekommen“
Wegner zeigte sich zufrieden mit der engeren Zusammenarbeit beim Winterdienst zwischen Bezirken, Senat und BSR. „Die ersten Erfolge geben uns recht, es geht in die richtige Richtung“, sagte er und betonte auch: „Für mich ist jetzt nicht die Zeit von Zuständigkeiten, ehrlicherweise, sondern wir müssen jetzt die Lage in den Griff bekommen.“
Die Stadtreinigung BSR bietet angesichts der Eisglätte nun kostenlos Splitt an – für die Bezirke und auch für Privatpersonen. Wegner und Verkehrssenatorin Bonde betonten, dass die Grundstückseigentümer verpflichtet seien, Gehwege zu räumen. Weil sie ihrer Verantwortung beim Winterdienst oft nicht nachkämen, reagierten etwa die Mitarbeiter der Bezirke mit sogenannten Ersatzvornahmen, so Bonde. Wegner sagte: „Im Übrigen kann ich jedem Eigentümer nur dringend empfehlen, vor seinem Gebäude die Gehwege freizumachen, denn wenn dort was passiert, haftet er.“
Wegner: Lob für freie Straßen in Berlin
Aus anderen Teilen Deutschlands ist laut Wegner Lob für den Winterdienst in der Hauptstadt zu hören: „Wenn man zurzeit auch mit anderen Kollegen spricht aus Deutschland, die sagen: „Alles Wahnsinn, wie frei eure Straßen sind. Das funktioniert hier richtig gut in Berlin.““
Winterdienst: Wegner will Einsatz von Streusalz gegen Glätte erleichtern 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-02-02 17:14:26 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
