Mächtige Akteure fühlen sich durch die Neutralitätsinitiative gehörig «auf den Schlips getreten». Deshalb versuchen sie auf bösartige, aber durchschaubare Weise, die Initiative zu verunglimpfen. Bis anhin dachten die Gegner, die Vorlage mit bewährten psycho-manipulativen Vorgehensweisen aufs Abstellgleis befördern zu können. Nun scheint das Momentum wieder auf Seiten der Initianten zu liegen: die omnipräsente «Tauben-Kampagne» verlagert die Debatten. Ein Erfolg für die Initiative rückt in den Bereich des Möglichen!
Die Bezeichnungen «Pro-Putin-Initiative» oder «Blocher-Initiative» für ein Sachanliegen, das über Jahrzehnte gelebtes Selbstverständnis unseres Landes war, sind Paradebeispiele für eine der bewährtesten, allgegenwärtigsten Manipulationstechniken: das «Framing». Framing (Englisch für: «in einen Rahmen setzen») bezeichnet den Versuch, den Empfänger einer Botschaft über die Sprache zu lenken und zu beeinflussen – und zwar oft so, dass er es gar nicht bemerkt.
Sprachregelungen und Kampfbegriffe
Der Framing-Begriff steht für Umrahmung – in einen Innen- und einen Aussenbereich. Wer sich ausserhalb des Rahmens bewegt, wird geächtet und an den Pranger gestellt – so lange, bis er sich in den Rahmen hineinbewegt und seine ursprüngliche Haltung aufgibt. Es gibt vielerlei Formen von Framing: Sei es, subtile Wertungen in scheinbar sachlichen Aussagen zu verpacken, Informationen wegzulassen und zu pauschalisieren – oder mit nonverbalen und paraverbalen Mitteln etwas zu beeinflussen: zum Beispiel mit dem Tonfall, der Bildauswahl, der Platzierung von Teilnehmern in Diskussionsrunden oder mit Interpretationen wie «er lief ins Leere».
Besonders wirkmächtig ist das Framing-Element der Sprachregelungen und Kampfbegriffe. Beispiele hierzu sind «gesichert rechtsextrem», «militärische Spezialoperation», «Schwurbler», «Klimaleugner», «homophob» – Etikettierungen, die den Andersdenkenden pathologisieren, abwerten oder ausgrenzen.
Am Beispiel der Neutralitätsinitiative ist ein von Medien und politischen Gegnern oft verwendeter Framingbegriff «Pro-Putin-Initiative». Damit wird suggeriert, wer der Initiative zustimme, diene dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – einer im öffentlichen Verständnis längst als «Kriegsverbrecher» und Teufel in Person «geframten» Persönlichkeit. Wer will schon als Zudiener Putins gelten…
Selbstverständlich stecken hinter Framing-Kampagnen immer handfeste Interessen – materielle oder ideologische. Zu den angriffigsten Gegnern der Neutralitätsinitiative gehören NZZ-Autoren wie Georg Häsler, Armeekader oder Politiker aus FDP und Mitte. Ihre Interessen sind vielfach, die Schweiz der Nato anzunähern und in die «europäische Sicherheitsinfrastruktur» zu integrieren – sie alle sehen Russland als Feindbild und die integrale Neutralität als Hindernis, um ihre Ziele zu erreichen.
Peinlicher «Anti-Blocher-Reflex»
In einem «Schweizerzeit-Podcast» vom Juli 2026 berichtete Professor Wolf Linder, selbsterklärter «Altsozialist», der früher für die SP im Thurgauer Kantonsparlament politisierte, von einem weiteren, leider nur allzu bekannten Phänomen. Wolf Linder setzt sich mit dezidiert links-pazifistischer Grundhaltung für die Neutralitätsinitiative ein und ist der Ansicht, dass sie allen wichtigen linken Kernanliegen entspricht: Friedenssicherung, Humanität oder Völkerverständigung.
Umso schwerer wiegt sein Befund: Er habe «mit Dutzenden von Leuten» geredet und gefragt, warum sie gegen die Neutralitätsinitiative seien. Die Antwort laufe stets auf dasselbe hinaus: «Es kommt von Christoph Blocher, und das kann ja nicht gut sein.» Linder nennt das den «Blocher-Reflex» – und er findet ihn verheerend. Er hat recht. Denn was hier erneut zu beobachten ist, ist ein Denkfehler von erschreckender Beschränktheit: Nicht die Sache wird beurteilt, sondern der Absender. Vermeintlich aufgeklärte Menschen distanzieren sich von einer Sache – bloss, weil sie aus der angeblich falschen Ecke kommt. Und dieselben «Anti-Blocheristen» halten sich dabei noch für besonders fortschrittlich und clever.
Die eigentliche Ironie dahinter: Wer alles ablehnt, was von Blocher kommt, macht Blocher zum eigenen Taktgeber. Und besonders bitter ist der diffuse «Blocher-Reflex», weil die Linke sich damit gegen ihre eigene Tradition wendet. Es war einmal linkes Kerngeschäft, Blockbildung und Machtpolitik zu kritisieren, die Aufrüstungsspirale zu hinterfragen, den grossen Mächten auf die Finger zu schauen. Heute, so Linder, höre man in der SP «teilweise das gleiche Narrativ», das genauso gut «Nato-Sprech» sein könnte. So verwundert es leider nicht, dass SP, Grüne und selbst Grünliberale die Rückkehr zur integralen, immerwährenden Neutralität ablehnen, obwohl nur diese Staatsmaxime langfristig gewährleisten kann, dass unser Land nicht in den Strudel «grossimperialistischer Geopolitik» hineingezogen wird – um bei traditionell linkem Duktus zu bleiben.
Momentum bei den Befürwortern
Mittlerweile hat der Wind aber gedreht. Die Vereinigung Pro Schweiz, welche den Abstimmungskampf für ein Ja zur Neutralitätsinitiative führt, hat ihre Gegner mit einer omnipräsenten Plakatkampagne überrascht, der es seit Anfang August immer stärker gelingt, sich aus dem Framing-Würgegriff zu befreien und stattdessen eigene Botschaften zu setzen. «Kein Krieg», versehen mit einer Friedenstaube, prangt es auf Plakaten im ganzen Land. Und schon beginnen die Leute vermehrt darüber zu sprechen, dass wir in der Schweiz auf keinen Fall Kriegspartei werden sollten.
Lange schien das frühzeitig gestartete Putin- und Blocher-Framing zu verfangen – alle Umfragen haben der Neutralitätsinitiative ein Scheitern vorausgesagt. Jetzt bin ich mir nicht mehr sicher. Der Wind hat gedreht – und wir nehmen hoffentlich aus der ganzen Auseinandersetzung den Lerneffekt mit, dass auch wir Rechten gezielter selbst Framing-Methoden anwenden, um unsere Ziele zu erreichen.
Unser Auftrag ist die Sicherstellung des Erfolgs, nicht die Begründung des Misserfolgs. Diesen Auftrag müssen wir umsetzen. Dazu gehört auch, die Methoden der Gegner zu kennen und selbst für unsere Zwecke (immer gemessen an höheren moralischen Massstäben) einzusetzen.
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Das falsche Spiel der Neutralitäts-Abschaffer 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-08-14 16:05:18
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