Die US-Regierung geht erneut gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor. Der IStGH in Den Haag wehrt sich und kritisiert das als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger gegeben.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Präsident Donald Trump werde es dem Gericht „niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen“, betonte Rubio. Unter anderem frieren die USA Vermögenswerte des Gerichts ein.
IStGH kritisiert die Sanktionen der US-Regierung auf das Schärfste
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die von der US-Regierung verhängten Sanktionen scharf kritisiert und seine Mitgliedstaaten aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu sichern. Die Ankündigung der US-Regierung sei ein Versuch, den Gang der Justiz zu blockieren und das Gericht an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, erklärte der IStGH am Freitag. „Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung“, hieß es in einer Erklärung des Gerichts mit Sitz in Den Haag.
Die stellvertretende Anklägerin Nazhat Shameem Khan sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, die Strafmaßnahmen müssten verurteilt werden, sie würden die Ermittlungen jedoch nicht aufhalten. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte am Freitag nach Reuters-Informationen weitreichende Sanktionen gegen den IStGH, die auch Dienstleister des Gerichts treffen können.
Washington reagierte damit unter anderem auf die im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der IStGH wurde 2002 zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord gegründet und hat 125 Mitgliedstaaten, darunter alle EU-Länder sowie fast alle Nato-Mitglieder mit Ausnahme der USA und der Türkei.
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Den Haag: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof 2026
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