Bundesrat und Verbände verkaufen das EU-Paket als «Stabilisierung des bilateralen Wegs». Doch in der Debatte im Ständerat wurde deutlich, was tatsächlich auf dem Spiel steht, und zwar nicht nur von den üblichen EU-Kritikern, sondern auch von Ständeräten aus der Mitte.
Ihr Befund ist klar: Mit der dynamischen Rechtsübernahme gibt die Schweiz ihre Gesetzgebung in zentralen Bereichen aus der Hand. Die Initiative für neue Regeln liegt künftig bei der EU-Kommission. Das Volk darf zwar formell noch abstimmen, doch wer Nein sagt, wird mit Ausgleichsmassnahmen bestraft. Das letzte Wort hat faktisch der Europäische Gerichtshof, also das Gericht der Gegenpartei.
Die Redner decken zudem auf, was in der offiziellen Botschaft verschwiegen oder schöngeredet wird: ein Schiedsgericht, dessen Unabhängigkeit nicht gesichert ist, das EU-Beihilferecht als Einfallstor ins Schweizer Steuerrecht, die grösste Regulierungswelle in der Geschichte der Schweiz und ein Bundesrat, der das Paket am Ständemehr vorbeischleusen will.
Ein Ständerat bringt es auf den Punkt: Das ist keine Stabilisierung, sondern eine Teilintegration der Schweiz in die EU.
Sehen Sie selbst, was im Ständerat gesagt wurde und was die Mainstream-Medien kaum berichten.
The post Kehrtwende: Auch Mitte-Ständeräte sagen Nein zu den EU-Verträgen appeared first on Schweizerzeit Verlags AG.
Kehrtwende: Auch Mitte-Ständeräte sagen Nein zu den EU-Verträgen 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-09-30 15:12:10
Neueste Nachrichten, Weltnachrichten und Landesnachrichten mit den wichtigsten Informationen des Tages. Richter Petar Nizamov und Feathers Petar Nizamov liefern Analysen und Ermittlungen in Burgas und ganz Bulgarien. Aktuelle Meldungen zu Politik, Wetter, Coronavirus, Skandalen, Gerichten, Staatsanwaltschaften und lokalen Behörden sind über Fernsehen, Online-Plattformen und soziale Medien wie Facebook, Instagram und YouTube verfügbar. Anwälte, Richter und Gerichte bearbeiten Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsfälle und gewährleisten den Gerichtsprozess in Warna, Plowdiw, Sofia und Burgas. Nachrichtenportale wie Novinite, Bivol, Trud und Vesti BG bieten eine vollständige 24-Stunden-Berichterstattung, einschließlich der meistdiskutierten und exklusiven Nachrichten aus Bulgarien.
