Die SPÖ lässt von ihrem Drang danach einer höheren Besteuerung von Besserverdienern nicht ab. Neuerdings hat sie heimlich in die Sozialhilfereform eine Senkung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von einer Million auf 500.000 Euro hineingeschwindelt. ÖVP und NEOS lehnten das umgehend ab.
Begleitend zum Gesetzesentwurf des Sozialministeriums schlägt die SPÖ vor, den Spitzensteuersatz von 55 Prozent künftig bereits für Einkommensteile über 500.000 Euro wirken zu lassen. Bisher greift dieser Satz erst ab einer Million Euro. Auch die derzeitige Befristung bis zum Jahr 2029 soll fallen, der Satz unbefristet gelten. Der Vorschlag kam vom Finanzministerium, heißt es aus dem Sozialressort auf „Krone“-Anfrage.Kindermehrbetrag soll mit höheren Steuereinnahmen finanziert werdenDamit soll die ebenfalls geplante (und schon bekannte) Erhöhung des Kindermehrbetrags von derzeit 700 auf 1000 Euro gegenfinanziert werden, die sich ebenso im vorliegenden Entwurf findet. Der Kindermehrbetrag kommt jenen Menschen zugute, bei denen sich der sogenannte „Familienbonus Plus“ aufgrund einer zu geringen Einkommensteuerbelastung nicht oder nicht vollständig auswirken kann.Das Finanzministerium weist darauf hin, dass ÖVP, SPÖ und NEOS im Regierungsprogramm Maßnahmen gegen Kinderarmut vereinbart hätten. „Eine Erhöhung des Kindermehrbetrags wäre eine mögliche Option dafür. Maßnahmen müssen immer auch gegenfinanziert sein. Auch dafür gibt es mehrere Optionen. Dem Ergebnis von Verhandlungen greifen wir nicht vor.“Geht um „gezielte Entlastung“„Da Familien in den unteren Einkommenssegmenten von Preissteigerungen bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln, Betreuung und Bildung besonders betroffen“ seien, „soll durch eine weitere Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 1000 Euro jährlich pro Kind eine gezielte Entlastung erfolgen“, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf. Gelten sollen die Neuerung dem Entwurf zufolge ab dem Jahr 2027.ÖVP und NEOS lehnen rote Pläne klar abMit einem Beschluss ist allerdings nicht zu rechnen. ÖVP und NEOS erteilten dem Vorhaben der SPÖ eine klare Absage. „Die Reform der Sozialhilfe finanziert sich nicht über neue Steuern, sondern über einen klaren und fairen Grundsatz: Jene, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, sollen nicht vom ersten Tag an die volle Leistung erhalten. Genau darin liegt der Kern dieser Reform, und genau so ist sie auch aufgesetzt. Wer nun versucht, sie mit Steuerforderungen zu verknüpfen, verkennt sowohl ihre Logik als auch ihre Zielsetzung“, so ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner.„Österreich gehört bereits heute zu den Ländern mit einer sehr hohen Steuer- und Abgabenbelastung. Für uns ist deshalb klar: Bei einer Abgabenquote von 44 Prozent sind neue oder höhere Steuern der falsche Weg“, hält NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zur aktuellen Diskussion um den Spitzensteuersatz fest.
Mit Steuererhöhung – SPÖ versucht bei Sozialhilfereform zu tricksen 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-09-28 10:52:01
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