Update 12.10., 18.42 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den SPD-Politiker Alexander Schweitzer am Dienstag zum neuen Arbeitsminister ernennen. Das Bundespräsidialamt kündigte die Aushändigung der Urkunde für 17 Uhr am Nachmittag an. Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die nach einem Trauerfall in der Familie und öffentlichen Angriffen gegen sie ihren sofortigen Rücktritt erklärt hat. Bevor der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz das Ministerium übernehmen kann, muss er im Bundestag noch vereidigt werden.
Rückzug von Bas trifft NRW-SPD – Kritik an Union
Update 12.10., 15.48 Uhr: Der Rückzug der Duisburger SPD-Politikerin Bärbel Bas als SPD-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin hat in der nordrhein-westfälischen SPD Betroffenheit ausgelöst. Zugleich kritisierte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, mit Blick auf den Unions-Koalitionspartner in Berlin mangelndes Mitgefühl für Bas, die nach dem Tod ihrer Stieftochter um eine Auszeit gebeten habe. „In so einer Phase darf die Menschlichkeit nicht komplett verloren gehen“, sagte Ott. „Und das muss uns für die Zukunft auch zu denken geben.“
Noch sei es zu früh, über die Nachfolge der SPD-Führung zu reden, so der SPD-Landtagsfraktionschef. Ott ging davon aus, dass die SPD im Bund weiterhin bei einer Doppelspitze bleiben werde. Formal müsse der Parteitag die Frage klären. Zugleich unterstrich Ott den Einfluss des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands bei der Führungsfrage. Die NRW-SPD stelle „eine große Gruppe“ beim Bundesparteitag. Der SPD-Parteitag soll im Dezember oder Januar stattfinden.
Ott ermahnte die schwarz-rote Koalition in Berlin, „jetzt in den großen Reformvorhaben zwei bis drei Dinge gemeinsam auf den Weg zu bringen“ – am besten als konzertierte Aktion mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften -, „um dann einfach mal wieder ein bisschen für Ruhe zu sorgen“. Die aufregenden Zeiten seien seit Wochen für alle Menschen extrem anstrengend und trügen auf Dauer nicht zur Stabilisierung bei.
Merz weist Kritik am Umgang mit Bärbel Bas zurück
Update 12.10., 15.28 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vorwürfe der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, öffentliche Angriffe gegen sie seien in der für sie persönlich schwierigen Zeit forciert worden. In einer Pressekonferenz nach Beratungen der Parteispitze in Berlin sagte der CDU-Chef, er habe besonders in den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, „von meiner eigenen Partei jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Er könne nicht feststellen, dass die CDU in irgendeiner Weise dagegen verstoßen habe.
Die CDU habe „ihr Mitgefühl mit Frau Bas in den letzten drei Wochen immer zum Ausdruck gebracht“, sagte Merz. Wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Sache gegeben habe, „dann sind sie auch ausgetragen worden, so wie es in der Sache notwendig war“. Bas hatte ihren Rücktritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet und erklärt, gleichzeitig seien in der persönlich schwierigen Zeit auch öffentliche Angriffe auf sie, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“, weiter forciert worden.
Merz sagte auf eine Frage zu Schwesigs Vorwürfen, ohne diese konkret zu nennen: „Die SPD-Führung und auch einzelne Ministerpräsidenten der SPD müssen selbst wissen, zu welchen Worten sie greifen.“
Bas gibt Ämter ab – CDU verwundert über Vorwürfe
Update 12.10., 15.19 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft, dass offene Gesetzgebungsvorhaben aus dem Arbeitsministerium „jetzt schnell“ vom Kabinett verabschiedet werden können, wie er sagt. Nachfolger an der Ministeriumsspitze solle auf Wunsch der SPD Alexander Schweitzer werden, den er dem Bundespräsidenten vorschlagen werde. Er gilt als Pragmatiker – doch ob die Umsetzung von Reformen wie bei der Rente mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen.
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CDU verwundert über Vorwürfe
Ihre heftigen Vorwürfe gegen die Union konkretisiert Bas nicht. Deutlicher werden andere in der SPD-Führung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine der mächtigsten und auch direktesten SPD-Politikerinnen, erklärt: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“
Parteichef Lars Klingbeil nennt die Angriffe „unanständig“, Generalsekretär Tim Klüssendorf betont: „Wir müssen als Gesellschaft und insbesondere auch innerhalb der Politik dringend wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden.“ Welche Angriffe konkret gemeint sind, wurde nicht mitgeteilt.
In der schwarz-roten Koalition dürfte die Erklärungen für neue Spannungen sorgen. Merz äußert sich verständnisvoll und dankt Bas. „Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt“, schreibt er. Zu den Vorwürfen gegen seine Partei jedoch äußert sich der Kanzler zunächst nicht.
Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für das Engagement danke ich ihr. Ihre Entscheidung verdient Respekt. Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) October 12, 2026
In der CDU-Führung herrscht aber Verwunderung über die Vorwürfe. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hatte Bas vor einem Monat scharf attackiert und ihr die Eignung für ihr Amt abgesprochen. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete der „Bild“. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Zu diesem Zeitpunkt wusste aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), weist die Kritik am Umgang mit Bas zurück. „Das muss man dann auch aushalten“, sagte er dem Nachrichtensender Welt TV. Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist.“
Außenminister Johann Wadephul versuchte, die Wogen zu glätten. „Für die Koalition bedeutet das natürlich gar nichts.“ Die Arbeit müsse weitergehen, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Die Koalition arbeitet weiter.“
SPD-Führung erneuern
Update 12.10., 12.20 Uhr: Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit.
Neuer Arbeitsminister geplant
Update 12.10., 9.12 Uhr: Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas neuer Arbeitsminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Bärbel Bas tritt als Ministerin und SPD-Chefin zurück
Erstmeldung:Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat ihren sofortigen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. „Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben“, teilte die 58-Jährige mit. Ihr SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sei bereits informiert, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sie gebeten, sie aus dem Amt zu entlassen.
Angriffe aus der Union
Bas begründete den Schritt einerseits mit dem Tod ihrer Stieftochter. Sie brauche nun Zeit, die Trauer zu verarbeiten. „Diese möchte ich mir ausreichend nehmen“, schrieb sie. Gleichzeitig seien aber auch öffentliche Angriffe auf sie, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“, Grund für ihre Entscheidung gewesen.
Politiker aus der Union hatten Bas zuletzt scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben zum Beispiel in der Rente nicht schnell genug vorlege. Sie hatten ihr vorgeworfen, die Reformen zu verschleppen und blockieren.
Weiterhin Bundesabgeordnete
Bas bedankt sich in der Mitteilung für die Unterstützung im Arbeitsministerium. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten eine starke Hausleitung verdient, „die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt“, so sie. Auch der SPD-Spitze sprach sie Dank aus. Abgeordnete im Bundestag werde sie bleiben.
SPD-Chef Klingbeil äußerte sich traurig über die Entscheidung von Bas. „Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen“, betonte er. Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht“, betonte der Vizekanzler. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte, Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. „Aber die Kraft ist endlich.“
dpa
Nach Rücktritt von Bärbel Bas: Schweitzer wird Dienstag zum Arbeitsminister ernannt 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-10-12 17:47:00
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