Das Ringen um die Spritpreisbremse dauert weiter an, nach wie vor ist unklar, ob eine Einigung erzielt werden konnte. Das Zünglein an der Waage sind die Grünen, verfolgen Sie dazu die Stellungnahme von Klubobfrau Leonore Gewessler im Livestream!
Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die volle Bremskraft der geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Spritpreises kann die Koalition aktuell nur mit Zustimmung der Grünen oder der FPÖ erreichen. Die Blauen erteilten bereits eine klare Absage. Die Grünen zierten sich seit Anfang der Woche, bezeichneten die Pläne der Regierung bereits als „Katastrophe“. Die Zeit drängt, noch am Mittwoch oder Donnerstag soll die Spritpreisbremse den Nationalrat passieren.
Einigung erzielt? – Grünes Statement zur Spritpreisbremse hier live! 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-03-25 10:27:52
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