Ex-Vizekanzler und Ex-Grünen-Chef Werner Kogler hat am Mittwoch im Nationalrat für Aufsehen gesorgt. Nachdem er seine Redezeit um ein Vielfaches überschritten hatte, wurde ihm das Mikrofon einfach abgeschaltet …
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Im Parlament flogen am Mittwoch bei mehreren Tagesordnungspunkten die Fetzen. So auch beim „Dringlichen Antrag“ der Grünen, die einen kostenfreien Arztbesuch absichern wollten. Anlass für ihre Aufregung ist ein bekannt gewordenes Strategiepapier der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Darin werden laut den Grünen mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die für Versicherte zusätzliche Kosten bedeuten könnten.Strategiepapier regt aufIm Strategiepapier soll etwa bei jedem Besuch eines Kassenarztes ein Selbstbehalt fällig werden. Auch die bisherige Kostenrückerstattung bei Wahlärzten könnte gestrichen werden. Patienten müssten ihre Wahlarztrechnungen dann vollständig selbst bezahlen. Zudem sieht das Papier höhere Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte vor.In der hitzigen Debatte, die mehr als drei Stunden dauerte, meldete sich auch Werner Kogler zu Wort. Der ehemalige Chef der Grünen und Ex-Vizekanzler ist nunmehr „normaler“ Abgeordneter der Ökopartei.Redezeit auf fünf Minuten begrenztPeter Haubner (ÖVP), der als Zweiter Nationalratspräsident die Debatte leitete, räumte Kogler eine Redezeit von fünf Minuten ein. Der gebürtige Steirer legte prompt los und warnte vor finanziellen Verschlechterungen für Versicherte im Gesundheitsbereich: „Im Mittelpunkt unseres Engagements muss der Menschen stehen. Die Gesundheit ist eines der wichtigsten Güter. Es geht um einen Versichertenkreis von 7,5 Millionen Menschen.“Kogler machte geltend, dass man Patientenströme nur dann lenken könne, wenn es ein ausreichendes Angebot gebe. Wie üblich begann genau eine Minute vor Ablauf der für Kogler angemeldeten Redezeit das rote Lämpchen am Rednerpult zu blinken. Ein dezenter Hinweis, dass der Redner langsam beenden soll.Kogler ignorierte das rote LämpchenDoch Kogler war weiterhin voll in Fahrt und ignorierte das Blinken. Scharfe Kritik übte er an der Kompetenzzersplitterung im Gesundheitsbereich, die dem jeweiligen Gesundheitsminister bzw. der jeweiligen Gesundheitsministerin wenig Spielraum einräume. „In Österreich machen alle Gesundheitspolitik, aber am wenigsten zum Reden hat die Gesundheitsministerin“, kritisierte Kogler. Die „seltsamen Steuerungsvorschläge“ gehen ihm zufolge auf die Ärmsten.„Schlusssatz noch, Herr Kollege …“Inzwischen dauerte seine Rede bereits über acht Minuten, das Lämpchen blinke inzwischen nicht mehr, sondern leuchtete dauerhaft knallrot. Als er von den Abgeordnetenrängen hingewiesen wurde, dass er seine Rede bereits deutlich überschritten hatte, sagte Kogler nur lapidar: „Die Redezeit ist beim Präsidenten ….“ Gelächter brach aus. Aber Haubner konterte prompt: „ …aber sie ist jetzt vorbei, die Gesamtredezeit.“ Und er nahm Kogler in die Pflicht: „Schlusssatz noch, Herr Kollege!“Nach neun Minuten wurde es dem Nationalratspräsidenten zu buntDoch Kogler redete wie aufgezogen weiter. Seine Kritik Richtung Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) : „Wenn Ihre vielen Kabinettsmitarbeiter, die eineinhalbmal so viele sind, wie zu unseren Zeiten, sitzen wir nicht die ganze Zeit im Wartezimmer, aber hätten wir auch noch Zeit dafür …“ Dann wurde es Haubner zu bunt und er schaltete Kogler endgültig das Mikrofon – unter dem Applaus von einigen Abgeordneten – ab. Kogler ging – leicht schmunzelnd – zurück auf seinen Platz. Seine Rede dauerte insgesamt neun Minuten.Danach war SPÖ-Klubchef Philip Kucher am Wort, der sofort klarstellte: „Mit uns wird es keine Einführung von Selbstbehalten für kranke Menschen geben.“ Auch Sozialministerin Korinna Schumann versicherte, entsprechende Ideen nicht umzusetzen.Klares Nein der FPÖEin klares Nein zu den Vorschlägen der Wirtschaftsvertreter kam auch von den Freiheitlichen. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nannte sie die am wenigsten sinnvollen zur Entlastung des Systems. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nahm als Beispiel die gestaffelten Selbstbehalte her. Dies hätte zur Folge, dass die Menschen seltener zum Arzt gingen, dafür aber in die ohnehin überlaufenen Spitäler. Dies sei ein Paradebeispiel, wo die linke Hand nicht wisse, was die rechte tue. Der „Dringliche Antrag“ wurde letztlich nur von Grünen und FPÖ unterstützt und daher abgelehnt. Abgewiegelt wurde von der ÖVP. Man solle nicht jede Überlegung zu einem Skandal machen, meinte die Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. Sozialsprecher August Wöginger befand, man werde ja in einer selbst verwalteten Sozialversicherung noch Vorschläge unterbreiten dürfen. Eine Unterstützung für diese gab es seitens der ÖVP-Mandatare jedoch nicht.
Betont wurde von der Volkspartei weiters, dass ja die Arbeitgeber- ohne die Dienstnehmer-Vertreter nichts umsetzen könnten. Darauf verwies auch SP-Mandatar Rudolf Silvan: „Mit der Arbeitnehmerfraktion in der ÖGK wird das Paket mit Sicherheit nicht umgesetzt.“
NEOS: Alle müssen Beitrag leistenOffen für gewisse Einschnitte zeigten sich die NEOS. Es müssten alle einen Beitrag leisten bei einer Reform, meinte der Abgeordnete Christoph Pramhofer. Dass derzeit nicht alles gut läuft, liegt für ihn auf der Hand. Denn aktuell sei es so, dass zwar viel Geld ausgegeben werde, aber beim Patienten nicht die beste Leistung ankomme.
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