Rückschlag für US-Präsident Donald Trump im Dauerstreit mit den Medien: Ein Bundesgericht hat die Sperre gegen Journalisten von CNN, MS NOW und „Politico“ für das Weiße Haus aufgehoben. Der Ausschluss sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag.
Die drei Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verhängte Verbot geklagt. Sie sahen darin einen Angriff auf die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit. CNN erklärte, das Weiße Haus habe die Akkreditierungen ohne Vorwarnung und ohne ordentliches Verfahren entzogen – offenbar, weil der Regierung die Berichterstattung der betroffenen Medien missfallen habe.Ohne Vorwarnung und ohne ordentliches VerfahrenAuch in der einstweiligen Verfügung, die zunächst für 14 Tage gilt, steht, dass der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten „ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt“ sei. Allgemeine Regel sei es, dass „Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht“, lautete die Begründung von Richter Kelly.Trump wies den Vorwurf zurück. Er gehe nicht gegen die freie Presse vor, sondern gegen sogenannte „Fake News“. Falschnachrichten seien aus seiner Sicht eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.Immer wieder Streit mit den MedienBemerkenswert ist, dass sich unter den Medien, die sich mit den Klageparteien solidarisiert haben, auch Trumps Lieblingssender Fox News befindet. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump mit Medienhäusern aneinandergerät. Im vergangenen Jahr schloss seine Regierung die Nachrichtenagentur AP von Reisen des Präsidenten aus, nachdem diese sich geweigert hatte, die Bezeichnung „Golf von Amerika“ für den Golf von Mexiko zu verwenden. Zuletzt drohte Trump zudem weiteren großen US-Medien mit Konsequenzen – darunter der „New York Times“ und der „Washington Post“.
Für vorerst 14 Tage – Richter kippt Trumps Bann gegen US-Medien 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-09-24 07:58:01
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