Die von Kanzler Christian Stocker präsentierte Idee eines Staatsfonds ist nicht ganz neu und kam zuletzt 2018 rund um die Gründung der ÖBAG ausgerechnet von Thomas Schmid. Unterstützt wurde das von Manager Siegfried Wolf, der gegenüber René Benko sogar von „unserem Staatsfonds“ sprach.
Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli hat die alten Chats mit entsprechenden Inhalten wieder durchgeschaut. Und siehe da! Niemand Geringerer als Thomas Schmid hatte bereits 2017 die Idee eines österreichischen Staatsfonds nach Vorbild des norwegischen Staatsfonds vorangetrieben.„Ausgerechnet eine alte Idee von Thomas Schmid verkauft Stocker jetzt als großen Zukunftsplan. Bereits Sigi Wolf hat in Chats mit Benko von ,unseren Staatsfonds‘ sinniert. Damit ist klar, wo die Reise hingehen soll, wiederum reiche Günstlinge der ÖVP werden die Hauptprofiteure sein“, so Tomaselli.„Es ist bezeichnend, dass gerade die Wirtschaftskammer über die Pläne des Staatsfonds in Euphorie ausbricht. Damit ist die Erwartung klar: Öffentliche Mittel sollen in den Dunstkreis des ÖVP-Klientels kommen”, so die Grüne.„Das Milliardenversprechen geht nicht auf“Vor allem geht laut Tomaselli die Rechnung nicht auf: 700 Millionen Euro ÖBAG-Dividenden fehlen künftig jedes Jahr im Budget. Gleichzeitig wären rund 9,25 Prozent jährliche Rendite nötig, um damit in 30 Jahren auf 100 Milliarden Euro zu kommen. „Stocker präsentiert ein Milliardenversprechen, ohne zu erklären, wer es bezahlt und auf welchen realistischen Annahmen es beruht.“Selbst eine von der ÖBAG beauftragte WIFO-Studie kam 2021 zum Schluss, dass in Österreich weder die Voraussetzungen noch der Bedarf für einen Staatsfonds im üblichen Sinn bestehen. Stocker präsentiert damit ein 100-Milliarden-Versprechen, ohne realistische Finanzierung, belastbare Renditeannahmen oder ein schlüssiges Konzept, kritisiert Tomaselli.
Pensionsplan in Chats – Stockers Staatsfonds-Idee ausgerechnet von Schmid 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-09-04 04:41:51
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