Innerhalb der Referendumsfrist wurden 57 Unterschriftenlisten mit insgesamt 227 Unterschriften eingereicht. Die formelle Prüfung ergab 214 gültige und 13 ungültige Unterschriften.
Für das Zustandekommen eines fakultativen Referendums sind gemäss Gemeindeordnung mindestens 100 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich. Mit 214 gültigen Unterschriften ist dieses Quorum erreicht. Der Gemeinderat hat deshalb das Zustandekommen des Referendums formell festgestellt.
Die auf den Unterschriftenlisten verwendeten Begründungen unterscheiden sich teilweise. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Referendums, da entscheidend ist, dass auf den Listen eindeutig und übereinstimmend bezeichnet wird, gegen welchen Beschluss sich das Referendum richtet.
Das Parkierungsreglement wird den Stimmberechtigten somit zur Abstimmung unterbreitet. Die Abstimmung ist für den Frühling 2027 vorgesehen. Bis dahin sollen die mit dem Reglement verbundenen Fragen und Anliegen nochmals vertieft geprüft und aufgearbeitet werden.
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Referendum gegen Parkierungsreglement zustande gekommen 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-09-24 14:46:00
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