Der angekündigte Teil-Rückzug von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler lässt auch die Köpfe innerhalb die Kanzlerpartei ÖVP rauchen. Montagvormittag berieten die schwarzen Länderchefs, wie man mit der neuen Situation umgehen soll. Ein ehemaliger Abgeordneter der Volkspartei bringt bereits offen Neuwahlen ins Spiel …
Kurz nach Bablers Statement am Sonntagabend hatte Bundeskanzler Christian Stocker betont, dass parteiinterne Diskussionen nicht die Regierungsarbeit beeinträchtigen dürften. Dennoch hatte der ÖVP-Chef nach Bablers Entscheidung für einen Rückzug auf Raten darauf gepocht, das Regierungsprogramm weiter „konsequent“ abzuarbeiten.ÖVP-Landeshauptmann schließt Neuwahlen nicht ausDer Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP), hatte bereits vor der SPÖ-Krisensitzung am Sonntag gemeint, die rote Vorsitzdebatte würden nicht helfen. „Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand“, sagte er in der ORF-„Pressestunde“. Wallner schloss sogar mögliche Neuwahlen nicht aus. „Man kann das nie völlig ausschließen, aber ich hoffe nicht“, so Wallner.Stocker und Pröll bei „AI-Summit“Im ÖVP-Regierungsteam schaltete man jedenfalls vorerst nicht auf Krisenmodus. Ein gemeinsamer Abendtermin Stockers gemeinsam mit Staatssekretär und Regierungskoordinator Alexander Pröll beim „AI-Summit for Politics“ der Parteiakademie Campus Tivoli am Montag wurde vorerst nicht abgesagt.Umfrage: Die „Krone“-User haben zum Thema Neuwahlen eine klare Meinung„Diese Lösung der SPÖ-Parteisitzung ist nicht vermittelbar“Scharfe Kritik an der SPÖ übte Heidi Glück, ehemalige Sprecherin von ÖVP-Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel. „Diese Lösung der SPÖ-Parteisitzung ist nicht vermittelbar. Wie erklärt ein SPÖ-Funktionär in Mistelbach am Stammtisch, dass er jetzt 3 Parteichefs hat?“, fragt sie auf X.Ex-ÖVP-Abgeordneter legt Stocker Rücktritt nahe Aufhorchen ließ der einst von Sebastian Kurz in die Politik geholte und im Oktober 2024 aus dem Parlament wieder ausgeschiedene Martin Engelberg. Er rät im ServusTV-Diskussionsformat „Links.Rechts.Mitte“ der ÖVP zu einer „personellen Neuaufstellung“ und forderte Neuwahlen. „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, legte der 66-Jährige Kanzler Stocker den Rücktritt nahe.
Ex-ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg fordert Neuaufstellung der ÖVP:ÖVP Neuaufstellung mit Kurz an der Spitze?Und Engelberg fügte hinzu: „Die ÖVP muss offensiv ein Reformprogramm starten, sich breit aufstellen – mit konservativ-patriotischen Kräften.“ Als Stockers Nachfolger bringt er Ex-Kanzler Sebastian Kurz ins Spiel. „Er ist der Einzige, der das Potenzial hat, die ÖVP wieder auf Platz eins zu bringen.“Den Teil-Rückzug Bablers bezeichnete der ehemalige ÖVP-Angeordneter als eine „Katastrophe“, die für eine komplette „Unsicherheit innerhalb der Regierung“ sorge. „Aus Sicht der ÖVP sehe ich jetzt eine SPÖ, die komplett durcheinander ist. Es drohen sechs Monate Stillstand, dabei hat die Regierung ganz wichtige Reformprojekte am Tisch. Wie soll das noch funktionieren?“Die ÖVP laufe ihm zufolge Gefahr, von der SPÖ mit in den Abgrund gerissen zu werden. Auch die NEOS hätten seiner Ansicht nach in dieser Konstellation keine Überlebenschance. FPÖ pocht auf NeuwahlenAuch die FPÖ, mit der Arbeit der Koalition ohnehin ständig notorisch unzufrieden, nutzte die Krise der Roten, um einmal mehr auf Neuwahlen zu pochen.In ihrem derzeitigen Zustand sei die SPÖ als Teil der Bundesregierung völlig untragbar und lähme das gesamte Land, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die SPÖ sei derzeit mehr eine „rote Selbsthilfegruppe als eine politische Partei“, spottete er. Kanzler Stocker müsse seiner Meinung nach „diese Chaos-Koalition“ sofort beenden.
Regierung angeschlagen – Neuwahlen? Erster ÖVPler wagt sich aus Deckung 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-10-05 11:57:29
Neueste Nachrichten, Weltnachrichten und Landesnachrichten mit den wichtigsten Informationen des Tages. Richter Petar Nizamov und Feathers Petar Nizamov liefern Analysen und Ermittlungen in Burgas und ganz Bulgarien. Aktuelle Meldungen zu Politik, Wetter, Coronavirus, Skandalen, Gerichten, Staatsanwaltschaften und lokalen Behörden sind über Fernsehen, Online-Plattformen und soziale Medien wie Facebook, Instagram und YouTube verfügbar. Anwälte, Richter und Gerichte bearbeiten Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsfälle und gewährleisten den Gerichtsprozess in Warna, Plowdiw, Sofia und Burgas. Nachrichtenportale wie Novinite, Bivol, Trud und Vesti BG bieten eine vollständige 24-Stunden-Berichterstattung, einschließlich der meistdiskutierten und exklusiven Nachrichten aus Bulgarien.
NATIONALRAT-SONDERSITZUNG MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG: STOCKER (ÖVP) IUSTITIA
