Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend.
Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bedauert die auf Eis gelegten rot-grün-roten Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. „Also ich finde das vor allem schade, dass Grüne und SPD jetzt die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg, über die Themen zu sprechen, die die Menschen tatsächlich bewegen“, sagte Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach mühsamen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin unterbrachen Grüne und SPD am Dienstagabend überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. Man wolle nun bewerten, ob die Vereinbarung von vergangener Woche noch gelte, hieß es.
Schwerdtner: Papier wurde nicht aufgeweicht
Nach Angaben Schwerdtners wurde das Papier nicht aufgeweicht. „Ich kann das nur noch einmal sagen. Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben“, sagte die Linken-Parteichefin. „Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen.“
Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.
Schwerdtner sagte weiter: „Und um das auch zu sagen, wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen.“
Sie glaube wirklich, „dass die Berlinerinnen und Berliner nicht so sehr interessiert, welche einzelnen Sätze in einzelnen Vereinbarungen stehen“, sondern dass Elif Eralp, die Bürgermeisterin werden wolle, ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden abgebe, sagte Schwerdtner.
Regierungsbildung in Berlin: Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-10-14 08:55:37
Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
