Darum geht‘s:
- Die Kommunen fordern vom Kreis Coesfeld Einsparungen angesichts wachsender Defizite und Schulden.
- Der Landrat verweist auf Entlastungen, Bürgermeister kritisieren steigende Kreisumlage und Finanzprobleme.
- Der Haushaltsentwurf wird am 4. November vorgestellt, Entscheidung im Dezember erwartet.
Die elf Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld fordern vom Kreis weitere Einsparungen. Angesichts wachsender Defizite und steigender Schulden müsse dieser seine Ausgaben begrenzen. Landrat Christian Schulze Pellengahr verweist dagegen auf bereits erfolgte Entlastungen und Sparmaßnahmen – und nimmt auch die Kommunen in die Pflicht.
Die Forderungen stehen in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt 2027, die Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz unterzeichnet hat. Für 2026 rechnen die Kommunen zusammen mit einem Defizit von rund 52 Millionen Euro. Ihre liquiden Mittel – also das kurzfristig verfügbare Geld – sanken von 170,7 Millionen Euro Ende 2024 auf 84,34 Millionen Euro Mitte 2026. Zugleich stiegen die Investitionskredite zwischen Ende 2023 und Ende 2025 von 110 auf 175 Millionen Euro.
„Finanzielle Schizophrenie“
Widersprüchlich ist aus Sicht der Bürgermeister die finanzielle Einstufung der Kommunen. Während Dülmen, Havixbeck, Nordkirchen und Nottuln bereits in der Haushaltssicherung seien oder sich darauf zubewegten, gelten Ascheberg, Billerbeck, Lüdinghausen, Rosendahl und Senden für 2027 als abundant: Ihre rechnerische Steuerkraft ist zu hoch für allgemeine Schlüsselzuweisungen des Landes. Olfen erhält nur noch geringe Zuweisungen.
„Diese finanzielle Schizophrenie zeigt, wie wenig die rechnerische Steuerkraft über die tatsächliche Handlungsfähigkeit aussagt“, heißt es in der Stellungnahme. „Abundanz bedeutet längst keinen ausgeglichenen Haushalt.“ Auch Bund und Land stehen in der Kritik: Die „Zechprellerei“ zulasten der Kommunen müsse enden. Es müsse gelten: „Wer bestellt, muss bezahlen.“
Das Grundproblem einer unzureichenden Finanzierung der Kommunen müsse das Land lösen, erklärt Schulze Pellengahr. Zugleich verweist er auf die Unterstützung durch den Kreis: „Als Kreis haben wir in den letzten Jahren durch ein gemeinsames Verständnis der kommunalen Familie rund 23 Millionen Euro Eigenkapital beziehungsweise Verbesserungen der Jahresabschlüsse zurückgegeben und so die Städte und Gemeinden deutlich entlastet.“ In den meisten Kommunen sei das Eigenkapital zugleich teilweise deutlich gestiegen. Ihre schwierige Finanzlage nehme der Kreis dennoch ernst.
Mehr Zusammenarbeit gefordert
Die Bürgermeister fordern konkrete Einsparungen, insbesondere beim Personal: „Eine Ausweitung des Stellenplanes kann nicht mehr erfolgen!“ Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollten zusätzliche Stellen vermeiden helfen.
Kreisdirektor und Kämmerer Linus Tepe hält dagegen: „Im Bereich des Stellenplans gehen wir mit keinem Zuwachs nicht refinanzierter Stellen in die Haushaltsberatungen – der erste Null-Stellenplan in den letzten Jahren!“ Zusätzliche Stellen, die der Kreis selbst finanzieren müsste, seien demnach nicht vorgesehen. Zudem habe der Kreis für bestimmte Ausgaben eine Bewirtschaftungssperre und für frei gewordene Stellen eine Wiederbesetzungssperre verhängt. Auch die Kommunen sollten ihre Personalplanung kritisch prüfen, so Tepe.
Die Bürgermeister wollen das Klimaschutzmanagement stärker abstimmen und stellen das kommunale Integrationszentrum in seiner jetzigen Form infrage. Integrationsaufgaben könnten besser vor Ort erledigt werden. Schulze Pellengahr begrüßt die Zusammenarbeit beim Klimaschutz, erwartet dafür aber auch entsprechende Ratsbeschlüsse. „Hier darf es keine Denkverbote geben“, sagt er über weitere gemeinsame Aufgaben. Schon heute übernehme der Kreis für einzelne oder alle Kommunen etwa Lohnabrechnung, Datenschutz und die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Außerdem verlangen die Bürgermeister eine Prüfung der Finanzanlagen des Kreises. Wertpapiere zur Absicherung künftiger Pensionen wiesen Mitte 2026 nach ihren Angaben stille Reserven von 21,1 Millionen Euro auf. Ein Verkauf könnte Kredite und Zinskosten verringern. Dazu äußert sich der Kreis in seiner Stellungnahme nicht ausdrücklich.
Kreisumlage steigt voraussichtlich
Die Bürgermeister verlangen zudem ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Sparmaßnahmen. Vor allem die geplante Kreisumlage bereitet ihnen Sorgen – also das Geld, das Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Kreisaufgaben zahlen. „Die sich aus der Mittelfristplanung des Kreises aktuell ergebenden Steigerungsraten der Zahlbeträge sind für uns Städte und Gemeinden nicht tragbar“, heißt es in ihrem Schreiben.
Nach bisherigen Berechnungen des Kreises soll die Zahllast der Kommunen 2027 gegenüber 2026 um rund 9,75 Millionen Euro steigen. Gründe sind neben höheren Personalkosten vor allem zusätzliche Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (3,71 Millionen Euro), steigende Kosten für Soziales und Jobcenter (2,2 Millionen Euro) sowie wegfallende Förderungen für den Nahverkehr (rund eine Million Euro) und den öffentlichen Gesundheitsdienst (1,7 Millionen Euro). Die Mehrbelastung liege dennoch unter der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung, betont der Kreis.
Die Bürgermeister fordern, alle rechtlich zulässigen und wirtschaftlich tragfähigen Entlastungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Landrat und Kämmerer setzen auf weitere Gespräche: „Unsere Tür steht immer offen.“ Der Haushaltsentwurf soll am 4. November in den Kreistag eingebracht werden – die Entscheidung ist für den 9. Dezember vorgesehen.
Bürgermeister fordern Einsparungen: Kreis Coesfeld sieht auch Kommunen in der Verantwortung 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-10-26 05:11:00
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