ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer möchte jetzt ein Gesetz kippen, das einer seiner Vorgänger und seine eigene Partei auf den Weg gebracht haben: Seit 2011 ist die geologische Speicherung von CO₂ in Österreich verboten. Nun wird genau diese Technologie als eine der zentralen Klimaschutzmaßnahmen für die heimische Industrie der kommenden Jahre gesehen.
Im Beisein von Landeschef Thomas Stelzer besuchte der Wirtschaftsminister am Dienstag das Zementwerk der international tätigen Kirchdorfer Gruppe in Oberösterreich. Dort wird bereits erprobt, was Hattmannsdorfer künftig im großen Stil ermöglichen will: CO₂ direkt bei der Produktion abzuscheiden und anschließend dauerhaft unter der Erde zu speichern.Das Problem: Seit 2011 ist es in Österreich grundsätzlich verboten, CO₂ geologisch zu speichern. Ausgenommen sind lediglich kleinere Projekte zu Forschungs- und Erprobungszwecken. Genau dieses Verbot wollen Hattmannsdorfer und die ÖVP nun zu Fall bringen. Das entsprechende Gesetz wurde 2011 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. FPÖ und das damalige BZÖ stimmten gegen das Verbot, das von der Regierung unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf den Weg gebracht worden war.Hattmannsdorfer sagt beim Lokalaugenschein in Kirchdorf zur „Krone“: „Wenn wir wollen, dass die Industrie in Österreich bleibt, dann brauchen wir ein besonderes Augenmerk auf die energieintensive Industrie. Bei den Prozessemissionen haben wir als einzige Chance, wenn wir es zulassen, Kohlenstoff zu speichern.“Wie das funktionieren könnte, wird in Kirchdorf bereits im Kleinen erprobt. Scheuch, ein Unternehmen aus Aurolzmünster, hat im Zementwerk in einem Container eine Versuchsanlage installiert, mit der CO₂ aus dem Abgas der Zementproduktion abgeschieden wird. Vereinfacht gesagt wird das Kohlendioxid dabei von den übrigen Bestandteilen des Abgases getrennt und anschließend für den Weitertransport aufbereitet.Im großen Stil soll das abgeschiedene CO₂ künftig zu geeigneten unterirdischen Lagerstätten transportiert und dort dauerhaft gespeichert werden. Hier kommt die RAG Austria AG ins Spiel, die seit Jahrzehnten Erfahrung mit unterirdischen Gasspeichern hat. „Wir verfügen über sehr viel Erfahrung in der Nutzung dieser Lagerstätten und können uns auch sehr sicher sein“, sagt RAG-CEO Markus Mitteregger. Für ihn könnte die Speicherung sogar erst der Anfang sein: Gemeinsam mit Wasserstoff soll das CO₂ später in einer Kreislaufwirtschaft genutzt werden, um Produkte herzustellen, die heute noch auf fossilen Rohstoffen basieren.Politisch verbindet Hattmannsdorfer das Thema unmittelbar mit dem derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Klimagesetz. Seine Botschaft an die Koalitionspartner ist unmissverständlich: Das Klimagesetz soll nicht alleine kommen. Gleichzeitig müssten auch das CO₂-Speicherverbot fallen und die angekündigte UVP-Novelle für schnellere Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. „Diese drei Gesetze gehören zusammen“, sagt der Wirtschaftsminister.ÖVP-Minister: „Es reicht nicht aus, Klimaziele nur festzusetzen“Über die grundsätzliche Aufhebung des Speicherverbots hat sich die Bundesregierung laut Hattmannsdorfer bereits verständigt – sogar im Koalitionsübereinkommen mit der SPÖ und den NEOS. Jetzt drängt er auf eine gemeinsame Begutachtung der drei Vorhaben: „Ein Klimagesetz allein baut noch keine Anlage und beschleunigt noch kein Verfahren.“ Klimaziele festzuschreiben reiche nicht, argumentiert der ÖVP-Minister – die Industrie müsse gleichzeitig die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, diese auch umzusetzen.Die Dimension ist gewaltig: Selbst 2040 sollen in Österreichs Industrie je nach Szenario noch zwischen 4,4 und 12,1 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr anfallen, die technologisch nicht vollständig vermieden werden können – etwa in der Zement- und Kalkindustrie. Bei einem Zertifikatspreis von 82 Euro pro Tonne könnten dafür Kosten von bis zu 900 Millionen Euro jährlich entstehen. Hattmannsdorfer warnt: „Die Antwort darauf kann nicht sein, Produktion und Arbeitsplätze aus Österreich zu verdrängen.“
CO₂-Speicherverbot – Hattmannsdorfer will altes ÖVP-Gesetz kippen 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-08-25 11:53:41
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