In Niederösterreich wird nun erstmals ein Verstoß gegen das seit Beginn des Schuljahres geltende Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag angezeigt.
In einer Schule in der Region Neunkirchen ist es nun passiert: Nach Gesprächen mit der betroffenen Schülerin, ihren Erziehungsberechtigten und der Bildungsdirektion ist eine Anzeige wegen Missachtung des Kopftuchverbots für Unter-14-Jährige gestellt worden.„Unterschiedliche Fälle“Der Familie drohen nun Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro. Bei fortgesetzten Verstößen sind weitere Anzeigen möglich. Weitere Fälle befinden sich derzeit in unterschiedlichen Stufen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens. In den nächsten Tagen stehen dazu weitere Gespräche bei der Bildungsdirektion an. Sollte das Kopftuchverbot auch nach diesen Gesprächen weiterhin nicht eingehalten werden, werden auch diese Fälle entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Anzeige gebracht.Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Klare Linie!“Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Beim Kopftuchverbot geht es um den Schutz unserer jungen Mädchen. Sie sollen frei und gleichberechtigt mit den Buben aufwachsen können. Deshalb sorgen wir in Niederösterreich auch dafür, dass der Schutz der jungen Mädchen in unserem Land konsequent umgesetzt wird. Ich bleibe aber dabei, dass sich der Bund dabei ein Beispiel am eigenständigen niederösterreichischen Weg nehmen sollte und die Strafen gegen Integrationsunwillige auf bis zu 2500 Euro anhebt. Dann überlegt man sich dreimal, ob man die geltenden Regeln ignoriert oder nicht.“Verstöße werden geahndetBildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister: „Unsere Schulen wissen, was zu tun ist. Die Pädagoginnen und Pädagogen sowie die Schulleitungen sind angewiesen, Verstöße genau zu dokumentieren und die vorgesehenen Schritte unverzüglich einzuleiten. Gleichzeitig werden sie von der Bildungsdirektion eng begleitet. Unser Ziel ist eine einheitliche und konsequente Umsetzung in ganz Niederösterreich. Die große Mehrheit hält sich an die neuen gesetzlichen Vorgaben. Dort, wo das nicht der Fall ist, gehen wir Schritt für Schritt nach dem vorgesehenen Verfahren vor. Unsere Schulen können sich darauf verlassen, dass das Land und die Bildungsdirektion bei der Umsetzung hinter ihnen stehen.“
Uneinsichtig – Schülerin lässt Kopftuch auf: Jetzt erste Anzeige 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-09-17 13:51:43
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