Die «Neue Zürcher Zeitung» titelte auf der Frontseite vom 2. Oktober: «Die Europa-Freunde im Parlament drücken aufs Gas». Das ist ein freudscher Versprecher, der wohl mehr dem Wunsch des Redaktors als der Realität entspricht. Es geht um die EU-Turbos, nicht um die Freunde Europas. «Europa» bezeichnet unseren geografischen Kontinent, die «Europäische Union» einen wackligen Staatenverbund innerhalb dieses Kontinents.
Rund zwanzig Länder und 250 Millionen Menschen gehören zu Europa, aber nicht zur EU, darunter auch die Schweiz. Die fünfzehn Ständerätinnen und Ständeräte, die letzte Woche gegen das Eintreten auf die EU-Verträge gestimmt haben, sind sicher ebenso gute «Europa-Freunde» wie die EU-Turbos.
Die EU, die Gegenpartei der neuen Verträge
Tito Tettamanti, der 96-jährige Tessiner Rechtsanwalt, Politiker und Unternehmer sagte kürzlich im «Nebelspalter»: «Im Rahmen von Vertragsverhandlungen ist der wichtigste zu bewertende Aspekt die Vertragstreue der Gegenpartei».
Sprachlich bemerkenswert ist, dass der Bundesrat den für Verträge üblichen Begriff «Gegenpartei» krampfhaft vermeidet und uns stattdessen das Bild einer verlässlichen und harmonischen Partnerschaft auf Augenhöhe vorspielt. Damit verzichtet der Bundesrat darauf, die Zuverlässigkeit der EU als Gegenpartei auch nur in Betracht zu ziehen.
Und dies bei einem Vertragswerk, bei dem es politisch «um die Säulen unseres Staates: die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in Parlament, Regierung und Institutionen» geht (Prof. Oliver Zimmer). Und bei dem es rechtlich um die automatische und «dynamische» Rechtsübernahme des Rechts der Gegenpartei geht, und bei dem sich die Schweiz bei den entscheidenden Verträgen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dem Gericht der Gegenpartei unterwerfen muss.
Die Vertragstreue der Gegenpartei EU
Machen wir die von Tettamanti für Verträge geforderte Beurteilung der Vertragstreue der Gegenseite EU. Sie fällt vernichtend aus. Aber die Schweizer Wirtschaftsverbände begründen ihre Unterstützung der neuen Verträge «wegen der Rechtssicherheit».
Die EU verstösst gegen die wichtigsten eigenen Regeln und Gesetze. Ja, schlimmer: Die EU existiert überhaupt nur noch, weil sie dauernd gegen die wichtigsten eigenen Regeln verstösst. Dies sei an den Maastricht-Kriterien im Vertrag vom 7. Februar 1992 dargelegt. Durch den Vertrag, gewissermassen die Verfassung der EU, wurde die Europäische Union überhaupt erst ins Leben gerufen.
Es geht um die zwei zentralen Finanzregeln für die EU-Mitglieder: Die Gesamtschuld eines Landes darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts [BIP] betragen, das jährliche Haushaltdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP. Auf dem Papier sind die Regeln noch heute in Kraft.
Tatsache ist: Elf von 27 Ländern verletzten 2024 die Defizitregel. Zwölf Länder verletzten 2024 die Verschuldungsregel. Insgesamt verletzt die EU 2024 beide Regeln.
Interessant ist der Fall Frankreich. Das Land hat seit 2000 nur in wenigen Jahren die Drei-Prozent-Grenze eingehalten, die Schuldenquote verletzt Frankreich seit über zwanzig Jahren in jedem einzelnen Jahr. 2024 liegt sie bei 112 Prozent des BIP. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen erfolgten nie. Jean-Claude Juncker, der ehemalige EU-Kommissionspräsident, sagte 2016 auf die Frage, warum man bei Frankreichs Defizit ein Auge zudrücke: «Weil es Frankreich ist.»
Was für die Vertragstreue der EU gilt, gilt in gleicher Weise auch für die Europäische Zentralbank EZB. Gemäss dem Vertrag von Lissabon ist es der EZB und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten verboten, den Einrichtungen der EU sowie den Mitgliedstaaten Kredite zu vergeben. Seit gut zehn Jahren verstossen EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten systematisch gegen diese Regeln. Sonst gäbe es den Euro wohl nicht mehr.
Die Sache mit dem Binnenmarkt
Zum Schluss unternehmen wir noch einen kurzen Exkurs zur Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die Schweiz. Gemäss den «Wirtschaftsverbänden», allen voran Economiesuisse, ist der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt für Schweizer Unternehmen überlebenswichtig. Das tönt besser, als es ist. Einerseits existiert ein effizienter EU-Binnenmarkt gar nicht, andererseits sinkt der Exportanteil der Schweiz in die EU-Länder deutlich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Februar dieses Jahres: «Die unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Handelsbedingungen in den Mitgliedstaaten schrecken die Unternehmen davon ab, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. […] Unser Hauptaugenmerk muss darauf liegen, diese inneren Barrieren zu beseitigen».
Im Juni 2025 bezifferte der Internationale Währungsfonds diese Barrieren: «Die verbleibenden Handelshemmnisse innerhalb der EU werden auf ein Zolläquivalent von 44 Prozent für Waren und 110 Prozent für Dienstleistungen geschätzt.»
Das ist schlimmer als die schlimmsten Zölle von Donald Trump.
Die Sache mit dem schweizerischen Export in die EU
2002 traten die Bilateralen 1 in Kraft. Die EU umfasste 15 Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung von 379 Millionen. Der Anteil der Exporte der Schweiz in die EU-Staaten betrug rund 57 Prozent. Heute umfasst die EU 27 Länder mit 450 Millionen Einwohnern. Der Exportanteil der EU beträgt noch knapp 50 Prozent.
Deutlich stärker eingebrochen ist der Exportanteil bei den Dienstleistungen – von rund 60 Prozent im Jahr 2000 auf noch knapp 40 Prozent heute. Die EU-Länder profitieren vom Warenhandel mit der Schweiz. Sie exportieren rund zwanzig Milliarden Franken mehr in die Schweiz, als sie von der Schweiz importieren.
Zum Schluss
Bleiben wir Freunde Europas!
Aber die neuen Verträge mit der Gegenpartei EU braucht es nicht.
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Verträge mit dieser EU: Nein danke! 2026
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