Verfasst von:
Sascha Meyer, dpa
Eines bleibt in Sachen Krankenkassenbeiträge zumindest schon mal stabil: Mit letzten Vorkehrungen gegen erneute Anhebungen zum 1. Januar steht die Politik wie im Vorjahr unter Zeitdruck. An diesem Mittwoch wird eine wichtige Finanzprognose für 2027 erwartet, die auch ein Realitätscheck für die Effekte eines beschlossenen Milliarden-Sparpakets ist. Einige Änderungen daran hat die Koalition nun aber auch noch vorgelegt und will sie in der neuen Woche schnell besiegeln. Überhaupt ist knifflig, was „stabil“ genau bedeutet.
Wie ist die Ausgangslage?
Das schwarz-rote Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen von starken Ausgabensteigerungen entlasten, um Beitragserhöhungen 2027 möglichst zu verhindern. Dafür soll mit kalkulierten Einsparungen von 18,8 Milliarden Euro eine ebenso große Lücke geschlossen werden – also ohne extra Polster für Unwägbarkeiten, wie aus einem Bericht des Bundestags-Haushaltsausschusses hervorgeht. Die Kassen warnen denn auch, es sei „kein Millimeter Spielraum“.
Noch rasch auffangen müssen Union und SPD deshalb Zusagen an die Länder aus dem Sommer, den Kliniken 550 Millionen Euro mehr zukommen zu lassen als zuerst geplant. Auch Ausgabenbremsen etwa für Psychotherapeuten sollen gelockert werden. Kommen sollen daher noch einige weitere Sparmaßnahmen. Angehängt werden soll alles an ein Notfallreform-Gesetz, das voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung kommt. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) pochte vorab auf eine seriöse Gegenfinanzierung.
Wie kommt die Finanzprognose zustande?
Ob die Sparmaßnahmen insgesamt tragen, muss sich jetzt beweisen. Immer im Herbst legt ein Schätzerkreis mit Fachleuten des Ministeriums, des Bundesamts für soziale Sicherung und des Kassen-Spitzenverbands seine Prognose für das Folgejahr vor. Dabei können auch frische Gesetzespläne berücksichtigt werden, solange es nicht reine Absichtserklärungen sind. Aus Einnahmen und Ausgaben wird dann ermittelt, ob rein rechnerisch Bedarf für Beitragserhöhungen besteht.
Zum Paket gehören Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Generell zielt das Gesetz darauf, Anstiege der Vergütungen bei allen Leistungserbringern zu begrenzen. Das Ministerium betont, dies seien keine Kürzungen. Für die Praxen handelten Ärzte und Kassen gerade ein Honorarplus von 2,2 Prozent für 2027 aus, was laut Kassen-Spitzenverband 1,1 Milliarden Euro mehr ausmacht.
Und was passiert dann?
Nach dem Schätzungsergebnis legt das Ministerium bis 1. November einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2027 fest. Er gilt aber nicht direkt und für alle, sondern ist eine Orientierungsmarke für die Kassen, die dann je nach ihrer Finanzlage festlegen, ob sie am Zusatzbeitrag für ihre Versicherten drehen – er ist das variable Element, mit dem eine Kasse teurer werden kann oder nicht. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, gehört daneben der allgemeine Satz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Was ist mit „stabilen“ Beiträgen gemeint?
Die Frage der Stabilität ist nicht ganz leicht zu klären. Die im Sparpaket dafür angepeilte Zielmarke entspricht einem niedrigeren Beitragsniveau als aktuell der Fall. Sie lautet, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent zu halten – denn auf diesen Wert hatte das Ministerium die Orientierungsmarke für dieses Jahr auch formal festgelegt. Tatsächlich liegt das Niveau der Zusatzbeiträge nach Kassendaten aber längst höher, nämlich im Schnitt bei 3,1 Prozent. Dabei reicht die Spanne unter den 93 Kassen allerdings von 2,18 bis 4,39 Prozent.
Die Politik kann es bis zu einem gewissen Ausmaß steuern, dass die Einnahmen insgesamt gesehen die Ausgaben decken. Dies ist aber nur ein Teil in den Kalkulationen für die Zusatzbeiträge. Mehrere Kassen müssen weiterhin auch Reserven auf vorgeschriebene Mindestniveaus auffüllen – und Aufwendungen dafür bezieht der Schätzerkreis in seine Prognose erklärtermaßen nicht ein. Auf was sich die 58,6 Millionen beitragszahlenden Kassenmitglieder zum 1. Januar 2027 genau einstellen können, lässt sich also nicht pauschal für alle sagen.
Gibt es bald Klarheit?
Entscheidend ist für Versicherte, was die eigene Kasse macht. Und die Kassen können nach der Schätzerprognose mit ihren Finanzplänen für 2027 konkret werden. Anfang 2026 zeigte sich, dass trotz Stabilitäts-Beteuerungen der Politik etliche Beitragsanhebungen kamen. Zulässig sind Erhöhungen auch später im Jahr. Eine gerade gestrichene Pflicht der Kassen zu Informationen an die Versicherten bei Zusatzbeitrags-Anhebungen wollen Union und SPD nun doch wieder einführen. Neben den üblichen Schreiben per Post soll dies aber etwa auch per Benachrichtigung über Krankenkassen-Apps möglich sein.
Wie sicher sind stabile Krankenkassenbeiträge 2027? 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-10-11 05:19:00
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