Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl „auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt“. Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. „In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen“, hieß es darin weiter.
Die Parteien ließen am Samstag zunächst offen, worin dieses „Ergebnis“ bestehen könnte. Denkbar wäre, dass es sich dabei um einen Beschluss zur offiziellen Aufnahme von rot-grün-roten Sondierungsgesprächen mit dem Ziel gemeinsamer Koalitionsverhandlungen handeln könnte.
Erklärtes Ziel der beiden Vorgespräche am Donnerstag und am Samstag war eine Abklärung, ob die Voraussetzungen für derartige Sondierungsgespräche gegeben sind. Thematisiert werden sollte unter anderem die Haltung der Linken zu Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Linksextremismus.
Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Neben einer rot-grün-roten Koalition hätte auch ein Bündnis der zweitplatzierten CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit.
Zwischen Linken, Grünen und SPD gibt es mehrere strittige Punkte. So wird den Linken vorgeworfen, in Teilen antisemitisch zu sein und Kontakte ins Kriminellenmilieu zu unterhalten. Die SPD kritisiert außerdem die Pläne der Partei, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Vor einigen Tagen wurde zudem bekannt, dass Eralp Mitglied im vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachteten Verein Rote Hilfe war.
Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf „gemeinsamen Weg“ 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-10-03 15:07:55
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