Pius Federer überzeugte durch seine Art und seine fachmännischen Argumente, wie die SVP mitteilte. Er bekenne sich klar zu den Werten des Kantons, zur disziplinierten Steuer- und Ausgabepolitik sowie zum attraktiven Wirtschafts- und Arbeitsplatz Appenzell. In europapolitischen Fragen zeige er eine konstruktive Skepsis und ein klares Ja zur Unterstellung des EU-Pakets unter das obligatorische Referendum – mit Ständemehr.
Säckelmeister Ruedi Eberle stellte die übrigen Geschäfte der Landsgemeinde vor. Die Versammlung beurteilte die Erfolgsrechnung und die Bilanz als solide und nahm sie zur Kenntnis.
Viel weniger solide schien das neue Veloweggesetz. Neben der Lockerung des Fahrverbots im Alpstein bringe das Gesetz stille Enteignungen und finanzielle Verpflichtungen für Grundstückeigentümer mit sich. Die überwältigende Mehrheit der SVP-Mitglieder beschloss die Nein-Parole.
Nach kritischen Fragen zum neuen Polizeigesetz beschloss die Versammlung die Ja-Parole. Wenig umstritten war das neue Verwaltungsgerichtsgesetz, zu dem ebenfalls die Ja-Parole beschlossen wurde. Die SVP empfiehlt die Wiederwahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission. Die SVP setzt sich für einen attraktiven, bürgerlichen und lebenswerten Kanton Appenzell Innerrhoden ein, wie sie abschliessend betont.
Auch GFI gegen Velo-Gesetz
Die Gruppe für Innerrhoden (GFI) diskutierte ebenfalls die Vorlagen der diesjährigen Landsgemeinde. Und mit Pius Federer wäre Oberegg wieder in der Standeskommission vertreten. Als Unternehmer kenne er die Anliegen der Volkswirtschaft, welche den Hauptbereich seines Amtes bildet. Ökologische Aspekte seien ihm nicht fremd. So wird auch die GFI Federer an der Landsgemeinde unterstützen. Aber: Bedauert wurde, dass sich ausser Federer niemand für eine weitere Kandidatur zur Verfügung stellt.
Die Sachgeschäfte stellte Landesfähnrich Köbi Signer vor. Die Totalrevision des Polizei- beziehungsweise des Verwaltungsgerichtsgesetzes waren «Heimspiele» für ihn. Sie brächten die Rechtsgrundlagen für eine zeitgemässe Polizei- und Justizarbeit, die sich stark verändert hat mit den verschiedensten neuen technischen Errungenschaften und gesellschaftlichen Verhaltensweisen. Die sehr fundiert vorgestellten Vorlagen fanden fast einhellig Zustimmung. Ein Votant vermisste sehr, dass die Polizeidienste nicht «zukunftsgerichtet, effizient, professionell und kostensparend» mit den Nachbarkantonen neu aufgestellt würden im Sinne einer Regionalpolizei mit gemeinsamen Infrastrukturen. Er wollte wissen, wie weit man sich dazu angesichts der Vielzahl von Auslagerungen Gedanken gemacht habe. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, antwortete Departementsvorsteher Köbi Signer, und beinahe alle Versammlungsteilnehmer teilten diese Einschätzung.
Sehr viel mehr zu diskutieren gab das Veloweg-Gesetz, wie es nun der Landsgemeinde vorgelegt wird. Die Materie wirkte komplex und die Auswirkung der Regelung mindestens für Nichtfachleute unklar.
Die grundsätzliche Zulassung von Velos für die Freizeit auf den Wanderwegen wurde von etlichen als nicht zielführend beurteilt. Grundeigentümer würden vor vollendete Tatsachen gestellt und müssten sich auf dem Rechtsweg wehren. Auf die Bezirke kämen ungeahnte Probleme und Aufwendungen zu. Betroffen seien nicht nur Velofahrer und Bauern, sondern auch die Wanderer. Einige sahen die Befürchtungen allerdings nicht so schwerwiegend. Eine Rückweisung fand keinen Gefallen. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für eine direkte Ablehnung aus.
Der Beitrag SVP und GFI unterstützen Federer erschien zuerst auf appenzell24.ch.
SVP und GFI unterstützen Federer 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-03 14:46:00
Neueste Nachrichten, Weltnachrichten und Landesnachrichten mit den wichtigsten Informationen des Tages. Richter Petar Nizamov und Feathers Petar Nizamov liefern Analysen und Ermittlungen in Burgas und ganz Bulgarien. Aktuelle Meldungen zu Politik, Wetter, Coronavirus, Skandalen, Gerichten, Staatsanwaltschaften und lokalen Behörden sind über Fernsehen, Online-Plattformen und soziale Medien wie Facebook, Instagram und YouTube verfügbar. Anwälte, Richter und Gerichte bearbeiten Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsfälle und gewährleisten den Gerichtsprozess in Warna, Plowdiw, Sofia und Burgas. Nachrichtenportale wie Novinite, Bivol, Trud und Vesti BG bieten eine vollständige 24-Stunden-Berichterstattung, einschließlich der meistdiskutierten und exklusiven Nachrichten aus Bulgarien.
