Im Rahmen der Sommersession der Eidgenössischen Räte hat sich eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) mit der Bundesrätin und Vorsteherin des EFD, Karin Keller-Sutter, zum jährlichen Austausch getroffen. Die Kantone informierten die EFD-Vorsteherin über ihre Bedenken in Bezug auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045. Die ORK setzt sich dafür ein, dass die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen oberste Priorität hat. Zudem fordert die ORK vom Bund und von den SBB, dass ein Fahrplan für die Zeit nach Eröffnung des Brüttenertunnels und des vierten Gleises Zürich Stadelhofen vorgelegt wird. Ebenfalls trugen die Kantone ihre Anliegen bezüglich PFAS-Chemikalien und die geplante Änderung der Praxis beim Abzug von Einzahlungen in die Säule 3a von steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und Erwerbstätigkeit im Fürstentum Liechtenstein vor.
Im Anschluss hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Dabei stand der informelle Austausch im Vordergrund.
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Ostschweizer Kantone treffen Keller-Sutter 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-06-09 09:21:00
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